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Amtliche Abkürzung:PStG
Fassung vom:04.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 211-9
Personenstandsgesetz
 
§ 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern
(1) Für die Beurkundung der Sterbefälle von Häftlingen der ehemaligen deutschen Konzentrationslager ist im Inland das Sonderstandesamt in Bad Arolsen ausschließlich zuständig.
(2) Die Beurkundung der Sterbefälle erfolgt auf schriftliche Anzeige der Urkundenprüfstelle beim Sonderstandesamt in Bad Arolsen oder des Bundesarchivs. Die Anzeige kann auch von jeder Person erstattet werden, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist. § 3 Abs. 2 Satz 1 und 4 und § 4 Abs. 1 gelten nicht.
(3) Die Beurkundung erfolgt nicht, wenn der Sterbefall bereits von einem anderen Standesamt beurkundet worden ist. Sind von diesem Standesamt Urkunden nicht zu erhalten, so ist der Sterbefall erneut zu beurkunden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 38 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 Abs. 1 G v. 4.12.2018 I 2257 iVm Bek. v 12.4.2019 I 496 mWv 1.1.2019 (in der Änderungsanweisung als § 38 Abs. 2 bezeichnet)
§ 38 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 G v. 7.5.2013 I 1122 mWv 1.11.2013

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