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Amtliche Abkürzung:WindSeeG
Fassung vom:17.12.2018 Fassungen
Gültig ab:21.12.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 754-29
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
Windenergie-auf-See-Gesetz
§ 44 Geltungsbereich von Teil 4
(1) Die Bestimmungen dieses Teils sind anzuwenden für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung von Strom aus Windenergieanlagen auf See einschließlich der jeweils zur Errichtung und zum Betrieb der Anlagen erforderlichen technischen und baulichen Nebeneinrichtungen (Einrichtungen), wenn und soweit
1.
sie im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland liegen oder
2.
sie auf der Hohen See liegen und wenn der Unternehmenssitz des Vorhabenträgers im Bundesgebiet liegt.
Sie sind abweichend von Satz 1 nicht anzuwenden für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen auf See, die nicht an das Netz angeschlossen werden; deren Errichtung, Betrieb und Änderung unterliegen dem Zulassungsverfahren nach § 2 des Seeanlagengesetzes.
(2) Die Bestimmungen von Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 dieses Teils sind mit Ausnahme von § 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 67 auch auf Windenergieanlagen auf See im Küstenmeer entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Teil 4 (§§ 44 bis 67): Zur Anwendung vgl. § 44 Abs. 1 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 44 bis 67): Zur Anwendung vgl. § 70 Abs. 3 Satz 2 +++)
§ 44 Abs. 1 Satz 1: Früher Abs. 1 gem. Art. 11 Nr. 8 G v. 17.12.2018 I 2549 mWv 21.12.2018
§ 44 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 11 Nr. 8 G v. 17.12.2018 I 2549 mWv 21.12.2018

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