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Amtliche Abkürzung:KomWO
Fassung vom:30.04.2013 Fassungen
Gültig ab:04.06.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2806
Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983
§ 39
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich

1.

die gültigen Stimmzettel,

2.

die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge,

3.

die eingenommenen Wahlscheine,

soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie dem Bürgermeister. Bis zur Übergabe hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, daß die in Satz 1 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

(2) Der Bürgermeister hat die Pakete bis zur Vernichtung der Wahlunterlagen (§ 57) zu verwahren. Er hat sicherzustellen, daß die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.

(3) Der Wahlvorsteher übergibt dem Bürgermeister ferner die übrigen Wahlunterlagen, insbesondere das Wählerverzeichnis und das besondere Wahlscheinverzeichnis.

(4) Der Bürgermeister hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Gemeindewahlausschuß, bei Kreiswahlen auch dem Kreiswahlausschuß, sowie der Wahlprüfungsbehörde vorzulegen.

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