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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.12.2013 Fassungen
Gültig ab:24.12.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
§ 43 Wahlkabinen
(1) In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlkabine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können. Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kann.
(2) In der Wahlkabine soll ein Schreibstift bereitliegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 43 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. b V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
§ 43 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 27 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003 u. d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. a u. b V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
§ 43 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. b V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
§ 43 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. a V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
§ 43 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. a V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013

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