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Amtliche Abkürzung:PostG
Fassung vom:29.10.2001 Fassungen
Gültig ab:07.11.2001
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-14
Postgesetz
 
§ 43 Postwertzeichen
(1) Die Befugnis, Postwertzeichen mit dem Aufdruck "Deutschland" auszugeben und für ungültig zu erklären, ist dem Bundesministerium der Finanzen vorbehalten. Die bildliche Wiedergabe solcher Postwertzeichen ist unzulässig, wenn sie geeignet ist, Verwechslungen mit dem wiedergegebenen Postwertzeichen hervorzurufen.
(2) Die Vervielfältigung und Verwendung der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Postwertzeichen zur Abgeltung von Postdienstleistungen bedarf dessen Erlaubnis. Für die Entscheidung über die Erlaubnis erhebt das Bundesministerium der Finanzen von den Anbietern von Postdienstleistungen Gebühren und Auslagen. Es werden auch dann Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ein Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Höhe der Gebühr zu regeln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 43 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 229 Nr. 3 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 43 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 229 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 43 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 229 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 43 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 229 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. cc V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001

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§ 43 PostG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 43 PostG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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