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Amtliche Abkürzung:PostG
Fassung vom:20.11.2019
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-14
Postgesetz
 
§ 41b Ausweisdaten
(1) Diensteanbieter können von am Postverkehr Beteiligten verlangen, sich über ihre Person durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes oder durch Vorlage sonstiger amtlicher Ausweispapiere auszuweisen, um die ordnungsgemäße Ausführung des Postdienstes sicherzustellen.
(2) Besteht ein besonderes Beweissicherungsinteresse, so können zum späteren Beweis der ordnungsgemäßen Ausführung des Postdienstes folgende Daten des Ausweispapiers gespeichert werden:
1.
die Art des Ausweises,
2.
die ausstellende Behörde,
3.
die Nummer des Ausweises sowie
4.
das Ausstellungsdatum.
(3) Eine Verarbeitung der Daten ist zulässig, um einen Beweis über die ordnungsgemäße Ausführung des Postdienstes zu erbringen.
(4) Die Daten sind spätestens sechs Monate nach Ablauf gesetzlicher oder vertraglicher Verjährungsfristen zu löschen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 41 bis 41c: Früher § 41 jetzt durch §§ 41 bis 41c ersetzt gem. u. idF d. Art. 135 Nr. 3 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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