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juris-Abkürzung:WeinG 1994
Fassung vom:02.10.2014 Fassungen
Gültig ab:15.10.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-5-7
Weingesetz
 
§ 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung
(1) Für Getränke, die nicht Erzeugnisse sind, dürfen die Worte Wein, Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eiswein allein oder in Verbindung mit anderen Worten nur gebraucht werden, wenn eine Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eine bundesrechtliche Regelung dies ausdrücklich vorsieht.
(2) Getränke, die mit Erzeugnissen verwechselt werden können, ohne Erzeugnisse zu sein, oder Vormischungen für solche Getränke dürfen nicht verarbeitet, in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit hierfür ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen,
1.
Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 oder 2 zuzulassen, und dabei
2.
zum Schutz vor Täuschung den Gebrauch bestimmter Bezeichnungen, sonstiger Angaben oder Aufmachungen vorzuschreiben.
In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 1 kann vorgesehen werden, dass zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung das Inverkehrbringen von einer Anzeige, Genehmigung oder von anderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 26: Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66
§ 26 Abs. 3 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 2.10.2014 I 1586 mWv 15.10.2014

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Dieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert

 


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