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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:16.04.2013 Fassungen
Gültig ab:19.05.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
(1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam.
(2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.
(3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach den § 1626a Absatz 1 Nummer 3 oder § 1671 getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Absatz 1 Satz 1 geändert wurde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1626b: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42
§ 1626b Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 16.4.2013 I 795 mWv 19.5.2013

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§ 1626b BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 1626b BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert

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