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Amtliche Abkürzung:VwGO
Fassung vom:18.06.1997 Fassungen
Gültig ab:27.06.1997
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 340-1
Verwaltungsgerichtsordnung
 
§ 51 [Aussetzung des Verfahrens bei Klage über Gesamtvereinsverbot]
(1) Ist gemäß § 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes das Verbot des Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlaß der Entscheidung über eine Klage gegen das Verbot des Gesamtvereins auszusetzen.
(2) Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bindet im Falle des Absatzes 1 die Oberverwaltungsgerichte.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet die Oberverwaltungsgerichte über die Klage eines Vereins nach § 50 Abs. 1 Nr. 2.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 51 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 10 G v. 1.11.1996 I 1626 (VwGOÄndG 6) mWv 1.1.1997
§ 51 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b u. c nach Maßgabe d. Art. 10 G v. 1.11.1996 I 1626 (VwGOÄndG 6) mWv 1.1.1997
§ 51 Abs. 3: Früher Abs. 4 gem. Art. 33 Abs. 2 Nr. 1 G v. 18.6.1997 I 1430 mWv 27.6.1997

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