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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:16.07.1998 Fassungen
Gültig ab:01.11.1998
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 45
(1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Satz 1 gilt nicht für Mängel, die sich auf die Zusammenfassung beziehen, wenn die Zusammenfassung bereits veröffentlicht worden ist.
(2) Kommt die Prüfungsstelle zu dem Ergebnis, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt, so benachrichtigt sie den Patentsucher hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 45 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. a G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998
§ 45 Abs. 1 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 2 Nr. 16 Buchst. b G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998

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§ 45 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 45 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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