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Amtliche Abkürzung:WG
Fassung vom:03.12.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7530
Wassergesetz für Baden-Württemberg
(WG)
Vom 3. Dezember 2013*
§ 49
Indirekteinleiterkataster

(1) Wer öffentliche Abwasseranlagen betreibt, hat ein Verzeichnis der Betriebe zu führen, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die Abwasseranlage, deren Wirksamkeit, Betrieb oder Unterhaltung oder auf das Gewässer zu erwarten ist (Indirekteinleiterkataster). Die Betriebe sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen. Das Verzeichnis ist der Wasserbehörde auf Verlangen zu übermitteln.

(2) Die nach Absatz 1 verpflichtete öffentlich-rechtliche Körperschaft kann sich insbesondere anerkannter sachverständiger Personen oder Stellen bedienen.

(3) Die Verpflichtungen nach dem kommunalen Satzungsrecht bleiben unberührt.

(4) Die oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit § 61 Absatz 3 WHG Vorschriften erlassen über die Übermittlung der Daten in einem automatisierten Abrufverfahren nach § 8 des Landesdatenschutzgesetzes und die im Indirekteinleiterkataster zu speichernden erforderlichen Daten, die Fristen ihrer Sperrung und Löschung sowie über die Art und Weise, wie es zu führen ist; dabei kann die elektronische Führung und das Format für die Abgabe der Daten an die das Indirekteinleiterkataster führende Stelle vorgeschrieben werden.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 389)

 


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