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Amtliche Abkürzung:LuftVG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-1
Luftverkehrsgesetz
 
§ 27d
(1) Flugsicherungsdienste und die dazu erforderlichen flugsicherungstechnischen Einrichtungen werden an den Flugplätzen vorgehalten, bei denen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt.
(2) Die Flugplatzunternehmer sind auf Verlangen der Flugsicherungsorganisation im erforderlichen Umfang verpflichtet,
1.
die baulichen und räumlichen Voraussetzungen für Zwecke der Flugsicherung zu schaffen und zu erhalten, die hierfür benötigten Grundstücke zur Verfügung zu stellen und die Verlegung und Instandhaltung von Kabelverbindungen auf ihren Grundstücken zu dulden,
2.
dem Flugsicherungspersonal die Mitbenutzung der an den Flugplätzen bestehenden Infrastruktur zu ermöglichen,
3.
die von ihnen überlassenen Bauten und Räume mit Energie und Wasser zu versorgen, sie zu heizen und zu klimatisieren, sonstige Versorgungsleistungen zu erbringen und die notwendige Entsorgung sicherzustellen.
Außerhalb der Flugplätze gilt dies nur, soweit die Anlagen und Einrichtungen der Flugsicherung dem Start- und Landevorgang dienen.
(3) Die sich aus der Erfüllung der Pflichten nach Absatz 2 ergebenden Selbstkosten werden den Flugplatzunternehmern von der Flugsicherungsorganisation erstattet. Einzelheiten der Kostenerstattung nach Satz 1 können vertraglich zwischen der Flugsicherungsorganisation und dem Flugplatzunternehmen geregelt werden.
(4) Wird für einen Flugplatz ein Bedarf nach Absatz 1 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht anerkannt, können auf diesem Flugplatz auf Antrag und zu Lasten des Flugplatzunternehmers, oder wenn auf andere Weise die volle Deckung der Kosten ohne Inanspruchnahme des Bundes sichergestellt ist, Flugsicherungsdienste und flugsicherungstechnische Einrichtungen im erforderlichen Umfang vorgehalten werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die örtlichen Voraussetzungen erfüllt und andere Belange der Flugsicherung nicht beeinträchtigt werden. Über den Antrag entscheidet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Absatz 2 ist anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 27d: Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698
§ 27d Abs 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009 u. d. Art. 567 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 27d Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. a G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 27d Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 27d Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. c G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 27d Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009 u. d. Art. 567 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 27d Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 567 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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