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Amtliche Abkürzung:BMG
Fassung vom:11.10.2016 Fassungen
Gültig ab:01.11.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-7
Bundesmeldegesetz
 
§ 52 Bedingter Sperrvermerk
(1) Die Meldebehörde richtet einen bedingten Sperrvermerk für derzeitige Anschriften der Personen ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in
1.
einer Justizvollzugsanstalt,
2.
einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,
3.
Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
4.
Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder
5.
Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.
(2) In diesen Fällen darf, soweit nicht die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 vorliegen, eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 52 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 17 G v. 11.10.2016 I 2218 mWv 1.11.2016

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