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juris-Abkürzung:SGB 6
Fassung vom:23.06.2014 Fassungen
Gültig ab:01.07.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-6
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
 
§ 41 Altersrente und Kündigungsschutz
Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist. Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 41: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754
§ 41 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 11 G v. 20.4.2007 I 554 mWv 1.1.2008
§ 41 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1a G v. 23.6.2014 I 787 mWv 1.7.2014

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§ 41 SGB 6 wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 41 SGB 6 wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 7 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 7 Normen geändert

 


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