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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:19.10.2013 Fassungen
Gültig ab:01.04.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 46
(1) Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.
(2) Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 46 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014
§ 46 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. b G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014

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§ 46 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 46 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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