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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:04.04.2016 Fassungen
Gültig ab:01.10.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 47
(1) Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. Am Ende einer Anhörung können die Beschlüsse auch verkündet werden; die Sätze 1 und 2 bleiben unberührt. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.
(2) Mit Zustellung des Beschlusses sind die Beteiligten über die Beschwerde, die gegen den Beschluss gegeben ist, über die Stelle, bei der die Beschwerde einzulegen ist, über die Beschwerdefrist und über die Beschwerdegebühr zu belehren. Die Frist für die Beschwerde (§ 73 Abs. 2) beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten nach Satz 1 belehrt worden sind. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung der Beschwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß eine Beschwerde nicht gegeben sei; § 123 ist entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 47 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016
§ 47 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 21 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002 u. d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.10.2016
§ 47 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.10.2016

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