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juris-Abkürzung:WeideRAAblG WÜ
Fassung vom:26.03.1873 Fassungen
Gültig ab:27.03.1873
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7825
Württ. Gesetz über die Ausübung und Ablösung der Weiderechte auf landwirtschaftlichen
Grundstücken; sowie über die Ablösung der Waldweide-, Waldgräserei- und Waldstreurechte
Vom 26. März 1873

Art. 53

Die Tilgung der Ablösungsschuldigkeit liegt je nach den Fällen des Art. 43 lit. A und b den Weidepflichtigen, beziehungsweise der Gemeinde ob.

Wenn die Ablösung von den Belasteten angemeldet worden ist, muß die Ablösungsschuldigkeit dem Berechtigten, soferne die Betheiligten nicht anders übereinkommen, am Tage des Aufhörens der Weideberechtigung kostenfrei und aus Einer Hand bezahlt werden.

Haben dagegen die Berechtigten angemeldet, oder ist die Entschädigung unabhängig von dem Ablösungsverlangen des Belasteten in Folge gegenwärtigen Gesetzes (Art. 1 und 38) zu leisten, so liegt es in der Wahl des Belasteten, das Ablösungskapital entweder auf die vorbemerkte Weise oder in Zeitrenten von mindestens 100 fl. Jährlich (für das Weiderecht und den Pferch zusammen) und von längstens zwanzigjähriger Dauer, vom Tage des Aufhörens der Berechtigung an gerechnet, mit Zinsen von fünf vom Hundert abzutragen, wobei es dem Belasteten übrigens zusteht, an solchen Zeitrenten jederzeit auch größere Abzahlungen zu machen oder dieselben ganz abzulösen.

Die laufenden, sowie die von den zwei nächst vorangegangenen Jahren rückständigen Zeitrenten dieser Art genießen das Vorzugsrecht der Realrenten (Prioritätsgesetz vom 15. April 1825, Art. 4 Ziff. 4); auch können die Berechtigten für Zahlungsrückstände einzelner gemeinschaftlich ablösender Pflichtigen, beziehungsweise der von denselben bestellten Träger überhaupt, die pflichtigen Gutsbesitzer der Gemeinschaft sammt und sonders in Anspruch nehmen.

 


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