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Amtliche Abkürzung:BHO
Fassung vom:22.09.1994 Fassungen
Gültig ab:01.10.1994
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 63-1
Bundeshaushaltsordnung
 
§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums abgeschlossen werden. Dieses kann seine Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen übertragen. Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 57 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 22.9.1994 I 2605 mWv 1.10.1994

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 57 BHO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 57 BHO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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