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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:16.07.1998 Fassungen
Gültig ab:01.11.1998
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 48
Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. § 42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 48 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 17 G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998

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