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Amtliche Abkürzung:WindSeeG
Fassung vom:13.10.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 754-29
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
Windenergie-auf-See-Gesetz
§ 50 Einvernehmensregelung
Die Feststellung des Plans oder die Plangenehmigung und eine vorläufige Anordnung nach § 49 bedürfen des Einvernehmens der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Das Einvernehmen darf nur versagt werden, wenn eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu besorgen ist, die nicht durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Teil 4 (§§ 44 bis 67): Zur Anwendung vgl. § 44 Abs. 1 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 44 bis 67): Zur Anwendung vgl. § 70 Abs. 3 Satz 2 +++)

§ 50 WindSeeG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 50 WindSeeG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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