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Amtliche Abkürzung:PostG
Fassung vom:16.08.2002 Fassungen
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-14
Postgesetz
 
§ 49 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
ohne Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 eine Briefsendung befördert,
2.
entgegen § 10 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder 2 Postdienstleistungen nicht in rechtlich selbständigen Unternehmen erbringt oder die Nachvollziehbarkeit der finanziellen Beziehungen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gewährleistet,
3.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, § 23 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 27, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3, § 31 Abs. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt,
4.
entgegen
a)
b)
eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
5.
ohne Genehmigung nach § 19 ein Entgelt erhebt,
6.
entgegen § 30 einen Vertrag nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
7.
entgegen § 36 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
8.
entgegen § 37 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
9.
entgegen § 43 Abs. 1 Satz 2 ein Postwertzeichen in einer zur Verwechslung geeigneten Weise bildlich wiedergibt oder
10.
entgegen § 52 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 eine Universaldienstleistung nicht oder nicht richtig erbringt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 3, 4 Buchstabe b, Nr. 5 und 10 mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 9 mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 49 Abs. 1 Nr. 8: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 16.8.2002 I 3218 mWv 1.1.2003
§ 49 Abs. 1 Nr. 9: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 16.8.2002 I 3218 mWv 1.1.2003
§ 49 Abs. 1 Nr. 10: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc G v. 16.8.2002 I 3218 mWv 1.1.2003
§ 49 Abs. 2: IdF d. Art. 46 Nr. 4 G v. 10.11.2001 I 2992 mwV 1.1.2002 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 16.8.2002 I 3218 mWv 1.1.2003

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