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juris-Abkürzung:WeinG 1994
Fassung vom:02.10.2014 Fassungen
Gültig ab:15.10.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-5-7
Weingesetz
 
§ 30 Begleitpapiere
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung
1.
vorzuschreiben, dass Erzeugnisse nur mit einem Begleitpapier in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden dürfen sowie
2.
das Nähere über Art, Form, Inhalt und Verwendung von Begleitpapieren zu regeln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 30: Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66
§ 30 Eingangssatz (als Abs. 1 bezeichnet): IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 2.10.2014 I 1586 mWv 15.10.2014

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

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Dieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert

 


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