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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:31.07.2009 Fassungen
Gültig ab:01.10.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 49a
(1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaften sowie dem Absatz 5 und dem § 16a entspricht.
(2) Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die Patentabteilung das ergänzende Schutzzertifikat für die Dauer seiner Laufzeit. Andernfalls fordert sie den Anmelder auf, etwaige Mängel innerhalb einer von ihr festzusetzenden, mindestens zwei Monate betragenden Frist zu beheben. Werden die Mängel nicht behoben, so weist sie die Anmeldung durch Beschluß zurück.
(3) Soweit eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats vorsieht, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss über die in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Anträge,
1.
die Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu berichtigen, wenn der in der Zertifikatsanmeldung enthaltene Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen unrichtig ist;
2.
die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu widerrufen.
(5) § 34 Abs. 6 ist anwendbar. Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 49a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 23.3.1993 I 366 mWv 1.4.1993
§ 49a Abs. 1: IdF d. Art. 40 Nr. 3 G v. 23.11.2007 I 2614 mWv 30.11.2007 u. d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
§ 49a Abs. 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
§ 49a Abs. 5: Früher Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
§ 49a Abs. 5 (früher Abs. 3) Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 19 G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998 u. d. Art. 7 Nr. 22 Buchst. a G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002

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