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juris-Abkürzung:WeideRAAblG WÜ
Fassung vom:26.03.1873 Fassungen
Gültig ab:27.03.1873
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7825
Württ. Gesetz über die Ausübung und Ablösung der Weiderechte auf landwirtschaftlichen
Grundstücken; sowie über die Ablösung der Waldweide-, Waldgräserei- und Waldstreurechte
Vom 26. März 1873

Art. 56

Führt die Gemeinde die Ablösung aus, so ist dem Gemeinderathe gestattet, die Forderung der Gemeinde an die Pflichtigen für den an den früheren Berechtigten bezahlten Ablösungsschilling in Zeitrenten bis zu zwanzigjähriger Tilgungszeit zu zerschlagen.

Die laufenden, sowie die von den zwei nächst vorangegangenen Jahren rückständigen Zeitrenten genießen gegenüber den einzelnen Schuldnern derselben das Vorzugsrecht der Realrenten (Prioritätsgesetz vom 15. April 1825, Art. 4 Ziff. 4).

In dem Fall ist jedoch ein Wiedereinzug der Ablösungsschuldigkeit von den Besitzern der weidepflichtigen Grundstücke nicht zulässig, wenn das Weiderecht eines Dritten von der Gemeinde abgelöst wurde, dann aber als Gemeindeweide für Rechnung der Gemeinde ausgeübt wird.

Wird nur ein Theil des abgelösten Weiderechts als Gemeindeweide für Rechnung der Gemeinde ausgeübt, so ist dem Gemeinderath gestattet, die dem übrigen Theil entsprechende Ablösungssumme ebenfalls auf die Besitzer der weidepflichtigen Grundstücke umzulegen.

In Anstandsfällen wird deren Betrag nach der Größe des aus dem ausgeübten Rechte fließenden Ertrags bemessen.

 


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