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Amtliche Abkürzung:PBefG
Fassung vom:14.12.2012 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9240-1
Personenbeförderungsgesetz
 
§ 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs
(1) Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43 ist.
(2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig
1.
Verkehr mit Taxen (§ 47),
2.
Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48),
3.
Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49).
(3) In Orten mit mehr als 50 000 Einwohnern oder in den von der höheren Verwaltungsbehörde bestimmten Orten unter 50 000 Einwohnern darf eine Genehmigung für den Taxenverkehr und den Mietwagenverkehr nicht für denselben Personenkraftwagen erteilt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 46 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 17a G v. 14.12.2012 I 2598 mWv 1.1.2013

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