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Amtliche Abkürzung:FGO
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 350-1
Finanzgerichtsordnung
 
§ 52c Formulare; Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 52a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 52c: Eingef. durch Art. 6 Nr. 3 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.7.2014
§ 52c Satz 1: IdF d. Art. 172 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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§ 52c FGO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 52c FGO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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