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juris-Abkürzung:FischVtrG BW
Fassung vom:24.11.1992
Gültig ab:01.03.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:793
Gesetz zu dem Vertrag
zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Fischerei im Untersee und Seerhein
(Unterseefischereiordnung)
in der Fassung vom 24. November 1992

Protokoll

Protokoll zum Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fischerei im Untersee und Seerhein (Unterseefischereiordnung)
Fassung entsprechend dem Protokoll zu dem Änderungsvertrag vom 19. November 1991*

Zur Ergänzung des Vertrages haben die Vertragsstaaten folgendes vereinbart:

1.

Die in der Unterseefischereiordnung enthaltenen Zeitangaben gelten auch bei Anwendung der Sommerzeit; die Vorstellzeit ist nicht zu berücksichtigen.

2.

Zu § 28: Die Vertragsstaaten sind sich darüber einig, daß als Förderung auch die fischereiwissenschaftliche Forschung zur Beschaffung von Grundlagen und Gewinnung von Erkenntnissen für die Bewirtschaftung des Untersees anzusehen ist.

3.

Zu § 29: Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich, das in Absatz 3 Satz 3 vorbehaltene innerstaatliche Weisungsrecht über das Landratsamt Konstanz nicht im Widerspruch zu den gemeinsamen Weisungen der Bevollmächtigten auszuüben.

4.

Zu § 31: Fischer, die ihr Boot im Geltungsbereich dieses Vertrages liegen haben, dürfen nicht zugelassene Fanggeräte oder sonstige Fangmittel fangfertig mitführen, wenn sie damit im Obersee erlaubt den Fischfang ausüben wollen.

5.

Zu § 36: Soweit deutsches Strafrecht anwendbar ist, sind sich die Vertragsstaaten darüber einig, daß die Fischwilderei nicht als geringfügiger Verstoß im Sinne des Absatzes 1 angesehen werden darf.

Jeder Vertragsstaat wird dafür Sorge tragen, daß die Fischereiaufseher des anderen Vertragsstaates berechtigt sind, in seinem Hoheitsgebiet bei geringfügigen Verstößen im Sinne des § 36 Abs. 1 den Betroffenen zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld (eine Ordnungsbuße) zu erheben.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Die Fassung gibt das Protokoll vom 2. November 1977 unter Berücksichtigung der Änderung durch das Protokoll zu dem Vertrag vom 19. November 1991 wieder. Sie gilt ab 1. Juli 1992.

 


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