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Amtliche Abkürzung:BWO
Fassung vom:18.06.2019 Fassungen
Gültig ab:01.07.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1-5
Bundeswahlordnung
 
§ 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer Behinderung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.
(2) Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.
(3) Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
(4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 57: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376
§ 57 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 11 V v. 24.3.2017 I 585 mWv 31.3.2017
§ 57 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 27.4.2002 I 1467 mWv 1.1.2003 u. d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
§ 57 Abs. 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
§ 57 Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 2 jetzt Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c u. d G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
§ 57 Abs. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 27.4.2002 I 1467 mWv 1.1.2003

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