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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.7
Auflagen


(1) Die Erlaubnis kann nach § 17 Absatz 1 ProstSchG in Verbindung mit § 36 Absatz 1 LVwVfG jederzeit, also auch nachträglich, inhaltlich beschränkt oder an Auflagen geknüpft werden, soweit dies zum Schutz der in § 17 Absatz 1 Satz 1 genannten Rechtsgüter erforderlich ist. Die Ausübung des Gewerbes kann durch nachträgliche Beifügung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen näher geregelt werden. Als Besonderheit findet hier unter § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ProstSchG Berücksichtigung, dass die in einem Prostitutionsbetrieb tätigen Prostituierten in aller Regel weder abhängig Beschäftigte der Betreiberin oder des Betreibers noch gewöhnliche Gäste oder Besucherinnen und Besucher sind, sondern dass sie selbständig innerhalb eines von der Betreiberin oder vom Betreiber geschaffenen Rahmens Dienstleistungen an Dritte erbringen. Sie sind hier deshalb unter den zu schützenden Personenkreisen als eigene Gruppe genannt.


(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 1 ProstSchG können nach § 17 Absatz 3 ProstSchG jederzeit selbstständige Anordnungen erteilt werden. Nach § 37 Absatz 4 Satz 2 ProstSchG kann die zuständige Behörde bereits vor der Entscheidung über die Erlaubniserteilung im Rahmen der Übergangsregelung Anordnungen und Auflagen erlassen.


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