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Amtliche Abkürzung:FGO
Fassung vom:25.06.2001 Fassungen
Gültig ab:01.07.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 350-1
Finanzgerichtsordnung
 
§ 53 [Zustellungen von Amts wegen]
(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist.
(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.
(3) Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Geschieht dies nicht, so gilt eine Sendung mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn sie als unbestellbar zurückkommt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442
§ 53 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 19 G v. 25.6.2001 I 1206 mWv 1.7.2002

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