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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:13.12.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 54
Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in ein besonderes Register einzutragen. Auf die Einsicht in das besondere Register ist § 31 Abs. 5 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 54 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 23 Buchst. a G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002
§ 54 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 23 Buchst. b G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002

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§ 54 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 54 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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