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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:22.03.2005 Fassungen
Gültig ab:01.04.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 50 Zustellung
(1) Die Urteile werden von Amts wegen binnen drei Wochen seit Übermittlung an die Geschäftsstelle zugestellt. § 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
(2) Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 11 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden.
(3) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 50 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 4 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005
§ 50 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 16 Nr. 1 G v. 25.6.2001 I 1206 mWv 1.7.2002
§ 50 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 2 Abs. 16 Nr. 2 G v. 25.6.2001 I 1206 mWv 1.7.2002

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