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Amtliche Abkürzung:BauGB
Fassung vom:03.11.2017 Fassungen
Gültig ab:01.10.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 213-1
Baugesetzbuch
 
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil
Bauleitplanung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§   1Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
§   1aErgänzende Vorschriften zum Umweltschutz
§   2Aufstellung der Bauleitpläne
§   2aBegründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
§   3Beteiligung der Öffentlichkeit
§   4Beteiligung der Behörden
§   4aGemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
§   4bEinschaltung eines Dritten
§   4cÜberwachung
Zweiter Abschnitt
Vorbereitender Bauleitplan
(Flächennutzungsplan)
§   5Inhalt des Flächennutzungsplans
§   6Genehmigung des Flächennutzungsplans
§   6aZusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet
§   7Anpassung an den Flächennutzungsplan
Dritter Abschnitt
Verbindlicher Bauleitplan
(Bebauungsplan)
§   8Zweck des Bebauungsplans
§   9Inhalt des Bebauungsplans
§   9aVerordnungsermächtigung
§  10Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
§  10aZusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet
Vierter Abschnitt
Zusammenarbeit mit Privaten;
vereinfachtes Verfahren
§  11Städtebaulicher Vertrag
§  12Vorhaben- und Erschließungsplan
§  13Vereinfachtes Verfahren
§  13aBebauungspläne der Innenentwicklung
§  13bEinbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
Zweiter Teil
Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt
Veränderungssperre und
Zurückstellung von Baugesuchen
§  14Veränderungssperre
§  15Zurückstellung von Baugesuchen
§  16Beschluss über die Veränderungssperre
§  17Geltungsdauer der Veränderungssperre
§  18Entschädigung bei Veränderungssperre
Zweiter Abschnitt
Teilung von Grundstücken;
Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
§  19Teilung von Grundstücken
§  20(weggefallen)
§  21(weggefallen)
§  22Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
§  23(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§  24Allgemeines Vorkaufsrecht
§  25Besonderes Vorkaufsrecht
§  26Ausschluss des Vorkaufsrechts
§  27Abwendung des Vorkaufsrechts
§  27aAusübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
§  28Verfahren und Entschädigung
Dritter Teil
Regelung der baulichen und
sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit von Vorhaben
§  29Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
§  30Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
§  31Ausnahmen und Befreiungen
§  32Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
§  33Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
§  34Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
§  35Bauen im Außenbereich
§  36Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
§  37Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
§  38Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
Zweiter Abschnitt
Entschädigung
§  39Vertrauensschaden
§  40Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
§  41Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
§  42Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
§  43Entschädigung und Verfahren
§  44Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Vierter Teil
Bodenordnung
Erster Abschnitt
Umlegung
§  45Zweck und Anwendungsbereich
§  46Zuständigkeit und Voraussetzungen
§  47Umlegungsbeschluss
§  48Beteiligte
§  49Rechtsnachfolge
§  50Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
§  51Verfügungs- und Veränderungssperre
§  52Umlegungsgebiet
§  53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
§  54Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
§  55Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
§  56Verteilungsmaßstab
§  57Verteilung nach Werten
§  58Verteilung nach Flächen
§  59Zuteilung und Abfindung
§  60Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
§  61Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
§  62Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
§  63Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
§  64Geldleistungen
§  65Hinterlegung und Verteilungsverfahren
§  66Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
§  67Umlegungskarte
§  68Umlegungsverzeichnis
§  69Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
§  70Zustellung des Umlegungsplans
§  71Inkrafttreten des Umlegungsplans
§  72Wirkungen der Bekanntmachung
§  73Änderung des Umlegungsplans
§  74Berichtigung der öffentlichen Bücher
§  75Einsichtnahme in den Umlegungsplan
§  76Vorwegnahme der Entscheidung
§  77Vorzeitige Besitzeinweisung
§  78Verfahrens- und Sachkosten
§  79Abgaben- und Auslagenbefreiung
Zweiter Abschnitt
Vereinfachte Umlegung
§  80Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
§  81Geldleistungen
§  82Beschluss über die vereinfachte Umlegung
§  83Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
§  84Berichtigung der öffentlichen Bücher
Fünfter Teil
Enteignung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit der Enteignung
§  85Enteignungszweck
§  86Gegenstand der Enteignung
§  87Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
§  88Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
§  89Veräußerungspflicht
§  90Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
§  91Ersatz für entzogene Rechte
§  92Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
Zweiter Abschnitt
Entschädigung
§  93Entschädigungsgrundsätze
§  94Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
§  95Entschädigung für den Rechtsverlust
§  96Entschädigung für andere Vermögensnachteile
§  97Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§  98Schuldübergang
§  99Entschädigung in Geld
§ 100Entschädigung in Land
§ 101Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 102Rückenteignung
§ 103Entschädigung für die Rückenteignung
Dritter Abschnitt
Enteignungsverfahren
§ 104Enteignungsbehörde
§ 105Enteignungsantrag
§ 106Beteiligte
§ 107Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 108Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
§ 109Genehmigungspflicht
§ 110Einigung
§ 111Teileinigung
§ 112Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 113Enteignungsbeschluss
§ 114Lauf der Verwendungsfrist
§ 115Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 116Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 117Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 118Hinterlegung
§ 119Verteilungsverfahren
§ 120Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 121Kosten
§ 122Vollstreckbarer Titel
Sechster Teil
Erschließung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 123Erschließungslast
§ 124Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
§ 125Bindung an den Bebauungsplan
§ 126Pflichten des Eigentümers
Zweiter Abschnitt
Erschließungsbeitrag
§ 127Erhebung des Erschließungsbeitrags
§ 128Umfang des Erschließungsaufwands
§ 129Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
§ 130Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
§ 131Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
§ 132Regelung durch Satzung
§ 133Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
§ 134Beitragspflichtiger
§ 135Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
Siebter Teil
Maßnahmen für den Naturschutz
§ 135aPflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
§ 135bVerteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
§ 135cSatzungsrecht
Zweites Kapitel
Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 136Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
§ 137Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
§ 138Auskunftspflicht
§ 139Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung und Durchführung
§ 140Vorbereitung
§ 141Vorbereitende Untersuchungen
§ 142Sanierungssatzung
§ 143Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
§ 144Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
§ 145Genehmigung
§ 146Durchführung
§ 147Ordnungsmaßnahmen
§ 148Baumaßnahmen
§ 149Kosten- und Finanzierungsübersicht
§ 150Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
§ 151Abgaben- und Auslagenbefreiung
Dritter Abschnitt
Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 152Anwendungsbereich
§ 153Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
§ 154Ausgleichsbetrag des Eigentümers
§ 155Anrechung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
§ 156Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
§ 156aKosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
Vierter Abschnitt
Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 157Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
§ 158Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
§ 159Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
§ 160Treuhandvermögen
§ 161Sicherung des Treuhandvermögens
Fünfter Abschnitt
Abschluss der Sanierung
§ 162Aufhebung der Sanierungssatzung
§ 163Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
§ 164Anspruch auf Rückübertragung
Sechster Abschnitt
Städtebauförderung
§ 164aEinsatz von Städtebauförderungsmitteln
§ 164bVerwaltungsvereinbarung
Zweiter Teil
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 165Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 166Zuständigkeit und Aufgaben
§ 167Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
§ 168Übernahmeverlangen
§ 169Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
§ 170Sonderregelung für Anpassungsgebiete
§ 171Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
Dritter Teil
Stadtumbau
§ 171aStadtumbaumaßnahmen
§ 171bStadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
§ 171cStadtumbauvertrag
§ 171dSicherung von Durchführungsmaßnahmen
Vierter Teil
Soziale Stadt
§ 171eMaßnahmen der Sozialen Stadt
Fünfter Teil
Private Initiativen
§ 171fPrivate Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht
Sechster Teil
Erhaltungssatzung
und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt
Erhaltungssatzung
§ 172Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
§ 173Genehmigung, Übernahmeanspruch
§ 174Ausnahmen
Zweiter Abschnitt
Städtebauliche Gebote
§ 175Allgemeines
§ 176Baugebot
§ 177Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
§ 178Pflanzgebot
§ 179Rückbau- und Entsiegelungsgebot
Siebter Teil
Sozialplan und Härteausgleich
§ 180Sozialplan
§ 181Härteausgleich
Achter Teil
Miet- und Pachtverhältnisse
§ 182Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 183Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
§ 184Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
§ 185Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 186Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
Neunter Teil
Städtebauliche Maßnahmen
im Zusammenhang mit Maßnahmen
zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 187Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 188Bauleitplanung und Flurbereinigung
§ 189Ersatzlandbeschaffung
§ 190Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
§ 191Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
Drittes Kapitel
Sonstige Vorschriften
Erster Teil
Wertermittlung
§ 192Gutachterausschuss
§ 193Aufgaben des Gutachterausschusses
§ 194Verkehrswert
§ 195Kaufpreissammlung
§ 196Bodenrichtwerte
§ 197Befugnisse des Gutachterausschusses
§ 198Oberer Gutachterausschuss
§ 199Ermächtigungen
Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten;
Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 200Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
§ 200aErsatzmaßnahmen
§ 201Begriff der Landwirtschaft
§ 202Schutz des Mutterbodens
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeiten
§ 203Abweichende Zuständigkeitsregelung
§ 204Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
§ 205Planungsverbände
§ 206Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
§ 207Von Amts wegen bestellter Vertreter
§ 208Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
§ 209Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 210Wiedereinsetzung
§ 211Belehrung über Rechtsbehelfe
§ 212Vorverfahren
§ 212aEntfall der aufschiebenden Wirkung
§ 213Ordnungswidrigkeiten
Vierter Abschnitt
Planerhaltung
§ 214Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
§ 215Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
§ 216Aufgaben im Genehmigungsverfahren
Dritter Teil
Verfahren vor den
Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 217Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 218Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 219Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 220Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
§ 221Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 222Beteiligte
§ 223Anfechtung von Ermessensentscheidungen
§ 224Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 225Vorzeitige Ausführungsanordnung
§ 226Urteil
§ 227Säumnis eines Beteiligten
§ 228Kosten des Verfahrens
§ 229Berufung, Beschwerde
§ 230Revision
§ 231Einigung
§ 232Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
Viertes Kapitel
Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil
Überleitungsvorschriften
§ 233Allgemeine Überleitungsvorschriften
§ 234Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
§ 235Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
§ 236Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
§ 237(weggefallen)
§ 238Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
§ 239Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
§ 240(weggefallen)
§ 241(weggefallen)
§ 242Überleitungsvorschriften für die Erschließung
§ 243Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
§ 244Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
§ 245Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
§ 245aÜberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
§ 245bÜberleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
§ 245cÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Zweiter Teil
Schlussvorschriften
§ 246Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
§ 246aÜberschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
§ 247Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
§ 248Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
§ 249Sonderregelungen zur Windenergie
Anlage 1(zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)
Anlage 2(zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

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