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juris-Abkürzung:BWahlG
Fassung vom:18.06.2019 Fassungen
Gültig ab:01.07.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1
Bundeswahlgesetz
 
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Wahlsystem (§§ 1 bis 7)
§ 1Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
§ 2Gliederung des Wahlgebietes
§ 3Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
§ 4Stimmen
§ 5Wahl in den Wahlkreisen
§ 6Wahl nach Landeslisten
§ 7(weggefallen)
Zweiter Abschnitt
 Wahlorgane (§§ 8 bis 11)
§ 8Gliederung der Wahlorgane
§ 9Bildung der Wahlorgane
§ 10Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 11Ehrenämter
Dritter Abschnitt
 Wahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 bis 15)
§ 12Wahlrecht
§ 13Ausschluss vom Wahlrecht
§ 14Ausübung des Wahlrechts
§ 15Wählbarkeit
Vierter Abschnitt
 Vorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30)
§ 16Wahltag
§ 17Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 18Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§ 19Einreichung der Wahlvorschläge
§ 20Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 21Aufstellung von Parteibewerbern
§ 22Vertrauensperson
§ 23Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
§ 24Änderung von Kreiswahlvorschlägen
§ 25Beseitigung von Mängeln
§ 26Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 27Landeslisten
§ 28Zulassung der Landeslisten
§ 29(weggefallen)
§ 30Stimmzettel
Fünfter Abschnitt
 Wahlhandlung (§§ 31 bis 36)
§ 31Öffentlichkeit der Wahlhandlung
§ 32Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 33Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 34Stimmabgabe mit Stimmzetteln
§ 35Stimmabgabe mit Wahlgeräten
§ 36Briefwahl
Sechster Abschnitt
 Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42)
§ 37Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 38Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 39Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 40Entscheidung des Wahlvorstandes
§ 41Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 42Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
Siebenter Abschnitt
 Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 43 bis 44)
§ 43Nachwahl
§ 44Wiederholungswahl
Achter Abschnitt
 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§§ 45 bis 48)
§ 45Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 46Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 47Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
§ 48Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen
Neunter Abschnitt
 Schlußbestimmungen (§§ 49 bis 55)
§ 49Anfechtung
§ 49aOrdnungswidrigkeiten
§ 49bStaatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge
§ 50Wahlkosten
§ 51(weggefallen)
§ 52Bundeswahlordnung
§ 53Übergangsregelung
§ 54Fristen, Termine und Form
§ 55(Inkrafttreten)

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: Entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben; idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 17.3.2008 I 394 mWv 21.3.2008 u. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019

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