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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Einleitende Vorschriften

 Erster Abschnitt
 Anwendungsbereich

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
§ 2aAnwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
  
  Zweiter Abschnitt
  Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 3Steuern, steuerliche Nebenleistungen
§ 4Gesetz
§ 5Ermessen
§ 6Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
§ 7Amtsträger
§ 8Wohnsitz
§ 9Gewöhnlicher Aufenthalt
§ 10Geschäftsleitung
§ 11Sitz
§ 12Betriebstätte
§ 13Ständiger Vertreter
§ 14Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
§ 15Angehörige
  
  Dritter Abschnitt
  Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 16Sachliche Zuständigkeit
§ 17Örtliche Zuständigkeit
§ 18Gesonderte Feststellungen
§ 19Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
§ 20Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
§ 20aSteuern vom Einkommen bei Bauleistungen
§ 21Umsatzsteuer
§ 22Realsteuern
§ 22aZuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
§ 23Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
§ 24Ersatzzuständigkeit
§ 25Mehrfache örtliche Zuständigkeit
§ 26Zuständigkeitswechsel
§ 27Zuständigkeitsvereinbarung
§ 28Zuständigkeitsstreit
§ 29Gefahr im Verzug
§ 29aUnterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
  
  Vierter Abschnitt
  Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 29bVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
§ 29cVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
§ 30Steuergeheimnis
§ 30a(weggefallen)
§ 31Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
§ 31aMitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
§ 31bMitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
§ 31cVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
  
  Fünfter Abschnitt
Haftungsbeschränkung für Amtsträger
§ 32Haftungsbeschränkung für Amtsträger
  
  Sechster Abschnitt
Rechte der betroffenen Person
§ 32aInformationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
§ 32bInformationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 32cAuskunftsrecht der betroffenen Person
§ 32dForm der Information oder Auskunftserteilung
§ 32eVerhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
§ 32fRecht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
  
  Siebter Abschnitt
Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§ 32gDatenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
§ 32hDatenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 32iGerichtlicher Rechtsschutz
§ 32jAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
  
Zweiter Teil
Steuerschuldrecht

 Erster Abschnitt
 Steuerpflichtiger
§ 33Steuerpflichtiger
§ 34Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
§ 35Pflichten des Verfügungsberechtigten
§ 36Erlöschen der Vertretungsmacht
  
  Zweiter Abschnitt
  Steuerschuldverhältnis
§ 37Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 38Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 39Zurechnung
§ 40Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
§ 41Unwirksame Rechtsgeschäfte
§ 42Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
§ 43Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
§ 44Gesamtschuldner
§ 45Gesamtrechtsnachfolge
§ 46Abtretung, Verpfändung, Pfändung
§ 47Erlöschen
§ 48Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
§ 49Verschollenheit
§ 50Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
  
  Dritter Abschnitt
  Steuerbegünstigte Zwecke
§ 51Allgemeines
§ 52Gemeinnützige Zwecke
§ 53Mildtätige Zwecke
§ 54Kirchliche Zwecke
§ 55Selbstlosigkeit
§ 56Ausschließlichkeit
§ 57Unmittelbarkeit
§ 58Steuerlich unschädliche Betätigungen
§ 59Voraussetzung der Steuervergünstigung
§ 60Anforderungen an die Satzung
§ 60aFeststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
§ 61Satzungsmäßige Vermögensbindung
§ 62Rücklagen und Vermögensbildung
§ 63Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
§ 64Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
§ 65Zweckbetrieb
§ 66Wohlfahrtspflege
§ 67Krankenhäuser
§ 67aSportliche Veranstaltungen
§ 68Einzelne Zweckbetriebe
  
  Vierter Abschnitt
  Haftung
§ 69Haftung der Vertreter
§ 70Haftung des Vertretenen
§ 71Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
§ 72Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
§ 72aHaftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
§ 73Haftung bei Organschaft
§ 74Haftung des Eigentümers von Gegenständen
§ 75Haftung des Betriebsübernehmers
§ 76Sachhaftung
§ 77Duldungspflicht
  
Dritter Teil
Allgemeine Verfahrensvorschriften

  Erster Abschnitt
  Verfahrensgrundsätze

  1. Unterabschnitt
  Beteiligung am Verfahren
§ 78Beteiligte
§ 79Handlungsfähigkeit
§ 80Bevollmächtigte und Beistände
§ 80aElektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
§ 81Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
  
  2. Unterabschnitt
Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 82Ausgeschlossene Personen
§ 83Besorgnis der Befangenheit
§ 84Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
  
  3. Unterabschnitt
  Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. Allgemeines
§ 85Besteuerungsgrundsätze
§ 86Beginn des Verfahrens
§ 87Amtssprache
§ 87aElektronische Kommunikation
§ 87bBedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
§ 87cNicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
§ 87dDatenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
§ 87eAusnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
§ 88Untersuchungsgrundsatz
§ 88aSammlung von geschützten Daten
§ 88bLänderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
§ 89Beratung, Auskunft
§ 90Mitwirkungspflichten der Beteiligten
§ 91Anhörung Beteiligter
§ 92Beweismittel
  
II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer
§ 93Personen
§ 93aAllgemeine Mitteilungspflichten
§ 93bAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 93cDatenübermittlung durch Dritte
§ 93dVerordnungsermächtigung
§ 94Eidliche Vernehmung
§ 95Versicherung an Eides statt
§ 96Hinzuziehung von Sachverständigen
  
III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
§ 97Vorlage von Urkunden
§ 98Einnahme des Augenscheins
§ 99Betreten von Grundstücken und Räumen
§ 100Vorlage von Wertsachen
  
IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 101Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
§ 102Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
§ 103Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
§ 104Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
§ 105Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
§ 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
  
V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
§ 107Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
  
  4. Unterabschnitt
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 108Fristen und Termine
§ 109Verlängerung von Fristen
§ 110Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  
  5. Unterabschnitt
Rechts- und Amtshilfe
§ 111Amtshilfepflicht
§ 112Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 113Auswahl der Behörde
§ 114Durchführung der Amtshilfe
§ 115Kosten der Amtshilfe
§ 116Anzeige von Steuerstraftaten
§ 117Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
§ 117aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 117bVerwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 117cUmsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
  
  Zweiter Abschnitt
  Verwaltungsakte
§ 118Begriff des Verwaltungsakts
§ 119Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
§ 120Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 121Begründung des Verwaltungsakts
§ 122Bekanntgabe des Verwaltungsakts
§ 122aBekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
§ 123Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 124Wirksamkeit des Verwaltungsakts
§ 125Nichtigkeit des Verwaltungsakts
§ 126Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 127Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 128Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
§ 129Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
§ 130Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
§ 131Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
§ 132Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Einspruchsverfahren
§ 133Rückgabe von Urkunden und Sachen
  
Vierter Teil
Durchführung der Besteuerung

  Erster Abschnitt
  Erfassung der Steuerpflichtigen

1. Unterabschnitt
Personenstands- und Betriebsaufnahme
§ 134(weggefallen)
§ 135(weggefallen)
§ 136(weggefallen)
  
  2. Unterabschnitt
Anzeigepflichten
§ 137Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
§ 138Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
§ 138aLänderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
§ 138bMitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
§ 138cVerordnungsermächtigung
§ 139Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
  
  3. Unterabschnitt
Identifikationsmerkmal
§ 139aIdentifikationsmerkmal
§ 139bIdentifikationsnummer
§ 139cWirtschafts-Identifikationsnummer
§ 139dVerordnungsermächtigung
  
  Zweiter Abschnitt
Mitwirkungspflichten

1. Unterabschnitt
Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 140Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
§ 141Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
§ 142Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
§ 143Aufzeichnung des Wareneingangs
§ 144Aufzeichnung des Warenausgangs
§ 145Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
§ 146Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
§ 146aOrdnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
§ 146bKassen-Nachschau
§ 147Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
§ 148Bewilligung von Erleichterungen
  
2. Unterabschnitt
Steuererklärungen
§ 149Abgabe der Steuererklärungen
§ 150Form und Inhalt der Steuererklärungen
§ 151Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
§ 152Verspätungszuschlag
§ 153Berichtigung von Erklärungen
  
  3. Unterabschnitt
  Kontenwahrheit
§ 154Kontenwahrheit
  
Dritter Abschnitt
Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Unterabschnitt
Steuerfestsetzung
I. Allgemeine Vorschriften
§ 155Steuerfestsetzung
§ 156Absehen von der Steuerfestsetzung
§ 157Form und Inhalt der Steuerbescheide
§ 158Beweiskraft der Buchführung
§ 159Nachweis der Treuhänderschaft
§ 160Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
§ 161Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
§ 162Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
§ 163Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
§ 164Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
§ 165Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
§ 166Drittwirkung der Steuerfestsetzung
§ 167Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
§ 168Wirkung einer Steueranmeldung
  
II. Festsetzungsverjährung
§ 169Festsetzungsfrist
§ 170Beginn der Festsetzungsfrist
§ 171Ablaufhemmung
  
III. Bestandskraft
§ 172Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 173Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
§ 173aSchreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
§ 174Widerstreitende Steuerfestsetzungen
§ 175Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
§ 175aUmsetzung von Verständigungsvereinbarungen
§ 175bÄnderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
§ 176Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 177Berichtigung von materiellen Fehlern
  
  IV. Kosten
§ 178Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
§ 178aKosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden
  
  2. Unterabschnitt
  Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
  I. Gesonderte Feststellungen
§ 179Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 180Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 181Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
§ 182Wirkungen der gesonderten Feststellung
§ 183Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
  
  II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
§ 184Festsetzung von Steuermessbeträgen
  
  3. Unterabschnitt
  Zerlegung und Zuteilung
§ 185Geltung der allgemeinen Vorschriften
§ 186Beteiligte
§ 187Akteneinsicht
§ 188Zerlegungsbescheid
§ 189Änderung der Zerlegung
§ 190Zuteilungsverfahren
  
  4. Unterabschnitt
Haftung
§ 191Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
§ 192Vertragliche Haftung
  
  Vierter Abschnitt
  Außenprüfung

  1. Unterabschnitt
  Allgemeine Vorschriften
§ 193Zulässigkeit einer Außenprüfung
§ 194Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
§ 195Zuständigkeit
§ 196Prüfungsanordnung
§ 197Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
§ 198Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
§ 199Prüfungsgrundsätze
§ 200Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
§ 201Schlussbesprechung
§ 202Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
§ 203Abgekürzte Außenprüfung
§ 203aAußenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
  
  2. Unterabschnitt
  Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 204Voraussetzung der verbindlichen Zusage
§ 205Form der verbindlichen Zusage
§ 206Bindungswirkung
§ 207Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
  
  Fünfter Abschnitt
  Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208Steuerfahndung (Zollfahndung)
  
  Sechster Abschnitt
  Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 209Gegenstand der Steueraufsicht
§ 210Befugnisse der Finanzbehörde
§ 211Pflichten des Betroffenen
§ 212Durchführungsvorschriften
§ 213Besondere Aufsichtsmaßnahmen
§ 214Beauftragte
§ 215Sicherstellung im Aufsichtsweg
§ 216Überführung in das Eigentum des Bundes
§ 217Steuerhilfspersonen
Fünfter Teil
Erhebungsverfahren

  Erster Abschnitt
  Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

  1. Unterabschnitt
  Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 218Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 219Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
§ 220Fälligkeit
§ 221Abweichende Fälligkeitsbestimmung
§ 222Stundung
§ 223(weggefallen)
  
  2. Unterabschnitt
  Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 224Leistungsort, Tag der Zahlung
§ 224aHingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
§ 225Reihenfolge der Tilgung
§ 226Aufrechnung
§ 227Erlass
  
  3. Unterabschnitt
  Zahlungsverjährung
§ 228Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
§ 229Beginn der Verjährung
§ 230Hemmung der Verjährung
§ 231Unterbrechung der Verjährung
§ 232Wirkung der Verjährung
  
  Zweiter Abschnitt
  Verzinsung, Säumniszuschläge

  1. Unterabschnitt
  Verzinsung
§ 233Grundsatz
§ 233aVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
§ 234Stundungszinsen
§ 235Verzinsung von hinterzogenen Steuern
§ 236Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
§ 237Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
§ 238Höhe und Berechnung der Zinsen
§ 239Festsetzung der Zinsen
  
  2. Unterabschnitt
  Säumniszuschläge
§ 240Säumniszuschläge
  
Dritter Abschnitt
Sicherheitsleistung
§ 241Art der Sicherheitsleistung
§ 242Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
§ 243Verpfändung von Wertpapieren
§ 244Taugliche Steuerbürgen
§ 245Sicherheitsleistung durch andere Werte
§ 246Annahmewerte
§ 247Austausch von Sicherheiten
§ 248Nachschusspflicht
  
Sechster Teil
Vollstreckung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 249Vollstreckungsbehörden
§ 250Vollstreckungsersuchen
§ 251Vollstreckbare Verwaltungsakte
§ 252Vollstreckungsgläubiger
§ 253Vollstreckungsschuldner
§ 254Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
§ 255Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 256Einwendungen gegen die Vollstreckung
§ 257Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
§ 258Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
  
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung wegen Geldforderungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 259Mahnung
§ 260Angabe des Schuldgrundes
§ 261Niederschlagung
§ 262Rechte Dritter
§ 263Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
§ 264Vollstreckung gegen Nießbraucher
§ 265Vollstreckung gegen Erben
§ 266Sonstige Fälle beschränkter Haftung
§ 267Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
  
2. Unterabschnitt
Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 268Grundsatz
§ 269Antrag
§ 270Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
§ 271Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
§ 272Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
§ 273Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
§ 274Besonderer Aufteilungsmaßstab
§ 275(weggefallen)
§ 276Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
§ 277Vollstreckung
§ 278Beschränkung der Vollstreckung
§ 279Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
§ 280Änderung des Aufteilungsbescheids
  
3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I. Allgemeines
§ 281Pfändung
§ 282Wirkung der Pfändung
§ 283Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
§ 284Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
  
II. Vollstreckung in Sachen
§ 285Vollziehungsbeamte
§ 286Vollstreckung in Sachen
§ 287Befugnisse des Vollziehungsbeamten
§ 288Zuziehung von Zeugen
§ 289Zeit der Vollstreckung
§ 290Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
§ 291Niederschrift
§ 292Abwendung der Pfändung
§ 293Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
§ 294Ungetrennte Früchte
§ 295Unpfändbarkeit von Sachen
§ 296Verwertung
§ 297Aussetzung der Verwertung
§ 298Versteigerung
§ 299Zuschlag
§ 300Mindestgebot
§ 301Einstellung der Versteigerung
§ 302Wertpapiere
§ 303Namenspapiere
§ 304Versteigerung ungetrennter Früchte
§ 305Besondere Verwertung
§ 306Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
§ 307Anschlusspfändung
§ 308Verwertung bei mehrfacher Pfändung
  
III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 309Pfändung einer Geldforderung
§ 310Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 311Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
§ 312Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 313Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 314Einziehungsverfügung
§ 315Wirkung der Einziehungsverfügung
§ 316Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 317Andere Art der Verwertung
§ 318Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 319Unpfändbarkeit von Forderungen
§ 320Mehrfache Pfändung einer Forderung
§ 321Vollstreckung in andere Vermögensrechte
  
4. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 322Verfahren
§ 323Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
  
5. Unterabschnitt
Arrest
§ 324Dinglicher Arrest
§ 325Aufhebung des dinglichen Arrestes
§ 326Persönlicher Sicherheitsarrest
  
6. Unterabschnitt
Verwertung von Sicherheiten
§ 327Verwertung von Sicherheiten
  
Dritter Abschnitt
Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

1. Unterabschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 328Zwangsmittel
§ 329Zwangsgeld
§ 330Ersatzvornahme
§ 331Unmittelbarer Zwang
§ 332Androhung der Zwangsmittel
§ 333Festsetzung der Zwangsmittel
§ 334Ersatzzwangshaft
§ 335Beendigung des Zwangsverfahrens
  
2. Unterabschnitt
Erzwingung von Sicherheiten
§ 336Erzwingung von Sicherheiten
  
Vierter Abschnitt
Kosten
§ 337Kosten der Vollstreckung
§ 338Gebührenarten
§ 339Pfändungsgebühr
§ 340Wegnahmegebühr
§ 341Verwertungsgebühr
§ 342Mehrheit von Schuldnern
§ 343(weggefallen)
§ 344Auslagen
§ 345Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
§ 346Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
  
Siebenter Teil
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Erster Abschnitt
Zulässigkeit
§ 347Statthaftigkeit des Einspruchs
§ 348Ausschluss des Einspruchs
§ 349(weggefallen)
§ 350Beschwer
§ 351Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
§ 352Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
§ 353Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
§ 354Einspruchsverzicht
  
Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
§ 355Einspruchsfrist
§ 356Rechtsbehelfsbelehrung
§ 357Einlegung des Einspruchs
§ 358Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 359Beteiligte
§ 360Hinzuziehung zum Verfahren
§ 361Aussetzung der Vollziehung
§ 362Rücknahme des Einspruchs
§ 363Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
§ 364Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
§ 364aErörterung des Sach- und Rechtsstands
§ 364bFristsetzung
§ 365Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 366Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
§ 367Entscheidung über den Einspruch
§ 368(weggefallen)
  
Achter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt
Strafvorschriften
§ 369Steuerstraftaten
§ 370Steuerhinterziehung
§ 370a(weggefallen)
§ 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§ 372Bannbruch
§ 373Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
§ 374Steuerhehlerei
§ 375Nebenfolgen
§ 376Verfolgungsverjährung
  
Zweiter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 377Steuerordnungswidrigkeiten
§ 378Leichtfertige Steuerverkürzung
§ 379Steuergefährdung
§ 380Gefährdung der Abzugsteuern
§ 381Verbrauchsteuergefährdung
§ 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
§ 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§ 383a(weggefallen)
§ 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
§ 384Verfolgungsverjährung
§ 384aVerstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
  
Dritter Abschnitt
Strafverfahren

1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 385Geltung von Verfahrensvorschriften
§ 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 387Sachlich zuständige Finanzbehörde
§ 388Örtlich zuständige Finanzbehörde
§ 389Zusammenhängende Strafsachen
§ 390Mehrfache Zuständigkeit
§ 391Zuständiges Gericht
§ 392Verteidigung
§ 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
§ 394Übergang des Eigentums
§ 395Akteneinsicht der Finanzbehörde
§ 396Aussetzung des Verfahrens
  
2. Unterabschnitt
Ermittlungsverfahren
I. Allgemeines
§ 397Einleitung des Strafverfahrens
§ 398Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 398aAbsehen von Verfolgung in besonderen Fällen
  
II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 399Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 400Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
§ 401Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
  
III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 402Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 403Beteiligung der Finanzbehörde
  
IV. Steuer- und Zollfahndung
§ 404Steuer- und Zollfahndung
  
V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
§ 405Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
  
3. Unterabschnitt
Gerichtliches Verfahren
§ 406Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
§ 407Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
  
4. Unterabschnitt
Kosten des Verfahrens
§ 408Kosten des Verfahrens
  
Vierter Abschnitt
Bußgeldverfahren
§ 409Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 410Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
§ 411Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
§ 412Zustellung, Vollstreckung, Kosten
  
Neunter Teil
Schlussvorschriften
§ 413Einschränkung von Grundrechten
§ 414(gegenstandslos)
§ 415(Inkrafttreten)
 

Anlagen

Anlage 1 (zu § 60)
Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; 2003 I 61; idF d. Art. 8 Nr. 1 G v. 15.12.2003 I 2645 mWv 1.1.2004, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 23.12.2003 I 2928 mWv 1.4.2005, d. Art. 8 Nr. 1 G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 16.12.2004, d. Art. 10 Nr. 2 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 21.12.2007 I 3198 mWv 1.1.2008, d. Art. 10 Nr. 1 Buchst. b G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008, d. Art. 10 Nr. 1 Buchst. a u. c G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 1.1.2009, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 29.7.2009 I 2258 mWv 1.1.2013, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 29.7.2009 I 2302 mWv 1.8.2009, d. Art. 9 Nr. 1 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 28.4.2011 I 676 mWv 3.5.2011, d. Art. 9 Nr. 1 G v. 21.7.2012 I 1566 mWv 26.7.2012, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 21.3.2013 I 556 mWv 29.3.2013, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2014, d. Art. 11 Nr. 1 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013, d. Art. 13 Nr. 1 G v. 18.12.2013 I 4318 mWv 24.12.2013, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 18.07.2014 I 1042 mWv 24.7.2014, d. Art. 16 Nr. 1 G v. 25.07.2014 I 1266 mWv 31.7.2014, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. e G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 23.7.2016, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b bis d u. f bis o G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 24.12.2016, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 22.12.2016 I 3152 mWv 29.12.2016, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 25.6.2017 u. d. Art. 17 Nr. 1 Buchst. a bis h G v. 17.7.2017 I 2541 mWv 25.5.2018; im Übrigen entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben

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