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juris-Abkürzung:SchBFrdFlaggV
Fassung vom:23.09.1990 Fassungen
Gültig ab:29.09.1990
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9513-26
Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
 
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Schiffe unter fremder Flagge, die dem Erwerb durch die Seefahrt dienen, wenn sie das Küstenmeer oder die inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland befahren; sie gilt nicht für Schiffe, die zur Fischerei oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Die völkerrechtlichen Regeln über die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Satz 2: IdF d. Anl. I Kap. XI Sachg. D Abschn. II Nr. 5 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1107 mWv 29.9.1990

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