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Amtliche Abkürzung:USG
Fassung vom:04.08.2019 Fassungen
Gültig ab:01.09.2019
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 53-8
Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterhaltssicherungsgesetz
Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Gemeinsame Vorschriften
 
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Härteausgleich
§  4Ruhen der Leistungen
 
Kapitel 2
Leistungen an Reservistendienst Leistende
 
§  5Leistungen an Reservistendienst Leistende
 
Abschnitt 1
Leistungen zur Sicherung des Einkommens
 
§  6Leistungen an Nichtselbständige
§  7Leistungen an Selbständige
§  8Zusammentreffen mehrerer Leistungen
§  9Mindestleistung
 
Abschnitt 2
Reservistendienstleistungs-
prämie, Zuschläge, Dienstgeld
 
§ 10Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge
§ 11Dienstgeld
 
Kapitel 3
Leistungen an
freiwilligen Wehrdienst Leistende und
Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen
Abschnitt 1
Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
 
§ 12Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
§ 13Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum
§ 14Wirtschaftsbeihilfe
§ 15Sonstige Leistungen
 
Abschnitt 2
Sicherung des Unterhalts der Angehörigen
 
§ 16Leistungen für Angehörige
§ 17Allgemeine Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt
§ 18Leistung für die Erstausstattung bei Geburt
§ 19Besondere Zuwendung
§ 20Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
§ 21Überbrückungszuschuss
§ 22Leistungen an Angehörige, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben
§ 23Ersatzansprüche
 
Kapitel 4
Verfahren
 
§ 24Zuständigkeit
§ 25Antrag
§ 26Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 27Folgen fehlender Mitwirkung
§ 28Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen
§ 29Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
 
Kapitel 5
Bußgeldvorschriften
 
§ 30Bußgeldvorschriften
 
Anlage 1(zu § 9)
Anlage 2(zu den §§ 10 und 11)

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 21 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019

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