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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:1-0311.4/131/3
Erlassdatum:09.08.2017
Fassung vom:09.08.2017
Gültig ab:01.10.2017
Gültig bis:30.09.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-222
Fundstelle:GABl. 2017, 410
 

1
Geltungsbereich und Genehmigungsvoraussetzungen


1.1
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für alle voll- und teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten des Landes im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können in Anlehnung an diese Verwaltungsvorschrift entsprechende Einzelvereinbarungen nach § 10 Absatz 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder in Verbindung mit § 7b des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch nach Maßgabe der vom Ministerium für Finanzen herausgegebenen Mustervereinbarung abgeschlossen werden.


1.2
Das Freistellungsjahr nach § 69 Absatz 5 LBG kann an allen Dienststellen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst aufgrund der nachstehenden Bestimmungen nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dienstliche Belange können einer Genehmigung insbesondere dann entgegenstehen, wenn die Bewilligungsdauer, die Verringerung oder die Verteilung der Arbeitszeit die Organisation oder den Arbeitsablauf in der Dienststelle wesentlich beeinträchtigen oder für den Dienstherrn unverhältnismäßige Kosten verursachen.



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