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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

INHALTSÜBERSICHT



1
Allgemeines, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen


1.1
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich


1.1.1
Persönlicher Anwendungsbereich


1.1.2
Sachlicher Anwendungsbereich


1.1.3
Ausnahmen


1.2
Prostitutionsgewerbe


1.2.1
Legaldefinition »Prostitutionsgewerbe«


1.2.2
Wohnungsprostitution


1.2.3
Begriff der »Prostitutionsstätte«


2
Erlaubnisverfahren


2.1
Allgemeines zur Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe, § 12 ProstSchG


2.2
Antragstellerin oder Antragsteller einer Erlaubnis oder einer Stellvertretungserlaubnis, §§ 12 und 13 ProstSchG


2.2.1
Antragstellende Einzelperson (natürliche Person)


2.2.2
Antragstellende juristische Person


2.2.3
Antragstellende Personenmehrheit


2.3
Prüfung der Zuverlässigkeit (§§ 14 und 15 ProstSchG) und weiterer Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung


2.3.1
Adressatinnen und Adressaten der Zuverlässigkeitsprüfung


2.3.2
Erforderliche Angaben und Unterlagen


2.3.2.1
Von der Erlaubnisbehörde einzuholende Unterlagen


2.3.2.2
Bei der Antragstellung vorzulegende Unterlagen


2.3.3
Ergänzende Angaben zur Prüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen


2.3.3.1
Allgemeines


2.3.3.2
Ergänzende Unterlagen für den Betrieb einer Prostitutionsstätte


2.3.3.3
Ergänzende Unterlagen für den Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs


2.3.3.4
Voraussetzungen für die Erlaubnis einer Prostitutionsveranstaltung


2.4
Stellvertretungserlaubnis, § 13 ProstSchG


2.5
Erteilung der Erlaubnis und Gründe zur Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis (Erlaubnisvorbehalt), §§ 14 und 15 Absatz 1 ProstSchG


2.5.1
Regelvermutung der Unzuverlässigkeit


2.5.2
Weitere persönliche Unzuverlässigkeitsgründe, Beteiligung anderer Stellen, sonstige Auskünfte


2.5.3
Regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit


2.5.4
Versagung aufgrund eines mangelhaften Betriebskonzeptes, § 14 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 6 in Verbindung mit § 16 ProstSchG


2.5.4.1
Beteiligte Fachbereiche


2.5.4.2
Versagungsgründe nach § 14 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 6 ProstSchG wegen Mängeln am Betriebskonzept


2.5.5
Versagung aufgrund der Nichteinhaltung von Mindestanforderungen an Anlagen und Fahrzeuge, § 14 Absatz 2 Nummer 3 ProstSchG


2.5.5.1
Versagung aufgrund der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten, § 14 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 18 Absatz 1 und 2 ProstSchG


2.5.5.2
Versagung aufgrund Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an für Prostitutionsveranstaltungen genutzte Gebäude, Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen, § 14 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 18 Absatz 4 und 2 ProstSchG


2.5.5.3
Versagung aufgrund Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge. § 14 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 19 ProstSchG


2.6
Befristung der Erlaubnis


2.7
Auflagen


2.7.1
Zweck der Auflagen, § 17 Absatz 1 ProstSchG


2.7.2
Auflagen hinsichtlich räumlicher und organisatorischer Voraussetzungen


2.7.3
Konkretisierungen durch Rechtsverordnungen des Bundes


2.8
Hinweise


2.8.1
Regelhinweise bei Erteilung der Erlaubnis nach den §§ 12 und 13 ProstSchG


2.8.2
Regelhinweis bei einer Erlaubnis zur Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen nach § 20 ProstSchG


2.8.3
Regelhinweis bei einer Erlaubnis zur Aufstellung von Prostitutionsfahrzeugen nach § 21 ProstSchG


2.9
Bedingung, Widerrufsvorbehalt


2.10
Anzeige und Untersagung einer Prostitutionsveranstaltung, § 20 ProstSchG


2.10.1
Allgemeines


2.10.2
Erforderliche Angaben und Nachweise


2.10.3
Prüfungsmaßstab


2.10.4
Untersagung der Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung; Anordnungen; Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis


2.11
Anzeige und Untersagung der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs, § 21 ProstSchG


2.11.1
Allgemeines


2.11.2
Erforderliche Angaben und Nachweise


2.11.3
Prüfungsmaßstab


2.11.4
Untersagung der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Anordnungen; Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis


2.12
Erlöschen der Erlaubnis, § 22 ProstSchG


2.13
Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und Stellvertretungserlaubnis, § 23 ProstSchG


2.14
Drittwidersprüche gegen die Erlaubnis; Beteiligung Dritter am Erlaubnisverfahren


2.15
Rückforderung der Erlaubnisurkunde


2.16
Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber, §§ 24 bis 28 ProstSchG


3
Überwachung und Auskunftspflichten, §§ 29 bis 31 ProstSchG


3.1
Zuständigkeit für den gewerberechtlichen Vollzug im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes


3.2
Vor-Ort-Kontrollen


3.3
Einbindung anderer Behörden oder Fachbereiche


3.4
Vornahme von Personenkontrollen


3.5
Auskunfts- und Überwachungspflichten, §§ 30 und 31 ProstSchG


4
Verbote und Bußgeldvorschriften


4.1
Kondompflicht und Werbeverbot


4.1.1


4.1.2
Hinweispflicht der Betreiberin oder des Betreibers auf die Kondompflicht, § 32 Absatz 2 ProstSchG


4.1.3


4.1.3.1
Sicherung der Kondompflicht, § 32 Absatz 3 Nummer 1 ProstSchG


4.1.3.2
Aggressive und ausufernde Werbung, § 32 Absatz 3 Nummer 2 ProstSchG


4.1.3.3
Geschlechtsverkehr mit Schwangeren, § 32 Absatz 3 Nummer 3 ProstSchG


4.1.3.4
Sanktionen bei Verstoß gegen das Werbeverbot


4.2
Bußgeldvorschriften


4.2.1
Allgemeines


4.2.2
Bußgeldrahmen


5
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, Bundesstatistik


6
Übergangs- und Bestandsschutzregelungen


6.1
Anzeigepflicht und Erlaubnisfiktion, § 37 Absatz 2 und 4 ProstSchG


6.2
Übergangspflicht für Betreiberpflichten, § 37 Absatz 3 ProstSchG


6.3
Ausnahmemöglichkeit für Alt-Betriebe, § 37 Absatz 5 ProstSchG


7
Gebühren


8
Inkrafttreten


Anlagen:




Anlage 1

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)



Anlage 1 a

Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)



Anlage 2

Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)



Anlage 3

Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)



Anlage 4

Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nach § 21 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)



Anlage 5

Vordruck für die Erstellung eines Betriebskonzepts nach § 16 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) einschließlich Anlage A zum Betriebskonzept



Anlage 6

Hinweise für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten zur Erstellung eines Betriebskonzeptes nach § 16 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)



Anlage 7

Allgemeine Hinweise für Betreiberinnen und Betreiber eines Prostitutionsgewerbes zu den Pflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)



Anlage 8

Mustertabelle zur Abfrage beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg




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