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juris-Abkürzung:ErlIfSMG BW
Fassung vom:23.07.2020
Gültig ab:31.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
Vom 23. Juli 2020

§ 1
Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist es, die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten durch zielgerichtete Maßnahmen zu verhindern und deren Folgen zu bekämpfen sowie die Einbeziehung des Parlaments in wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung sicherzustellen.

(2) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz), der ungestörten Religionsausübung (Art. 4 Absatz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden. Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung ist zu beachten.

 


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