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juris-Abkürzung:FFeuerwFBerV BW 2
Fassung vom:23.10.2012
Gültig ab:01.12.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:92
Verordnung der Landesregierung
und des Verkehrsministeriums über Fahrberechtigungen
zum Führen von Einsatzfahrzeugen für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen
der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste,
des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes
(Zweite Fahrberechtigungsverordnung)
Vom 23. Oktober 2012

§ 1
Erteilung von Fahrberechtigungen zum Führen
von Einsatzfahrzeugen

(1) Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, kann auf Antrag eine Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t, auch mit Anhänger, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt, erteilt werden. Vom Anwendungsbereich umfasst sind die Freiwilligen Feuerwehren im Sinne des Feuerwehrgesetzes in der Fassung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333), die nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz) in der Fassung vom 8. Februar 2010 (GBl. S. 285) im Krankentransport sowie auf Grund von Vereinbarungen oder im Wege des Bestandsschutzes in der Notfallrettung tätigen Organisationen, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und die Träger der Katastrophenhilfe nach den Vorschriften des Gesetzes über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz) in der Fassung vom 22. November 1999 (GBl. S. 625), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. März 2012 (GBl. S. 145). Die Fahrberechtigung darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber

1.

mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt,

2.

eine Ausbildung nach § 2 zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t absolviert hat,

3.

seine Befähigung in einer praktischen Prüfung nach § 3 nachgewiesen hat

und keine Bedenken gegen seine Eignung bestehen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Erteilung einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t, auch mit Anhänger, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.

(2) Die Fahrberechtigung wird durch Aushändigung eines Nachweises nach der Anlage 1 erteilt. Der Nachweis der Fahrberechtigung ist zusätzlich zum Führerschein von ihrem Inhaber während der Fahrt mitzuführen und den zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen.

(3) Die Fahrberechtigung darf nur für die ehrenamtliche Aufgabenerfüllung der in Absatz 1 Satz 2 genannten Organisationen genutzt werden.

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