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juris-Abkürzung:KiSchutzG BW
Fassung vom:14.04.2015 Fassungen
Gültig ab:18.04.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2125
Gesetz zum präventiven Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg
(Kinderschutzgesetz Baden-Württemberg)
Vom 3. März 2009

§ 1
Präventiver Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, die Teilnahme ihrer Kinder an den Früherkennungsuntersuchungen im Sinne der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (Kinder-Richtlinien) nach § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sicherzustellen. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht unabhängig vom Versichertenstatus der Personensorgeberechtigten oder ihrer Kinder.

(2) Sämtliche Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes schützen und fördern die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

(3) Die Gesundheitsämter führen nach § 8 des Gesundheitsdienstgesetzes (ÖGDG) Einschulungsuntersuchungen sowie Maßnahmen zur Erkennung und Verhütung von Zahnerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen durch. Sie informieren und beraten nach § 7 ÖGDG zur gesundheitlichen Prävention und Gesundheitsförderung. Hierbei weisen sie auch auf die nach Absatz 1 bestehende Verpflichtung zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche hin und beraten über Personen, Einrichtungen und Stellen, die vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfen anbieten und gewähren können.

(4) Die Gesundheitsämter arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, insbesondere mit Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe, zusammen.

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