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Amtliche Abkürzung:LMedienG
Fassung vom:19.07.1999
Gültig ab:28.07.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2271
Landesmediengesetz
(LMedienG)
Vom 19. Juli 1999
Inhaltsübersicht
ERSTER ABSCHNITT: Allgemeine Vorschriften §§
Anwendungsbereich 1
Begriffsbestimmungen 2
Allgemeine Programmgrundsätze 3
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Kurzberichterstattung, europäische Produktionen 4
Verlautbarungspflicht, Sendezeit für Dritte 5
Öffentliche Aufgabe, Informationsrechte 6
Programmverantwortung, Auskunftspflicht 7
Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht 8
Gegendarstellung 9
Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit 10
Finanzierung, Werbung und Sponsoring 11
ZWEITER ABSCHNITT: Zulassung
Zulassungserfordernis 12
Persönliche Zulassungsvoraussetzungen 13
Sachliche Zulassungsvoraussetzungen 14
Unveränderte Weiterverbreitung
anderer Rundfunkprogramme
15
Pilotprojekte, Betriebsversuche 16
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 17
DRITTER ABSCHNITT: Übertragungskapazitäten, Anzeigepflichten
Zuweisung von Übertragungskapazitäten und Planung von Verbreitungsgebieten für Hörfunk und Fernsehen 18
Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber 19
Ausweisung und Zuweisung 20
Rangfolge bei Ausweisung und Zuweisung 21
Belegung durch Betreiber 22
VIERTER ABSCHNITT: Meinungsvielfalt
Grundsätze der Meinungsvielfalt 23
Sicherung der Meinungsvielfalt 24
Zurechnung von Programmen 25
Vielfaltsichernde Maßnahmen 26
Sendezeit für unabhängige Dritte 27
Programmbeirat 28
FÜNFTER ABSCHNITT: Landesanstalt für Kommunikation
Rechtsform und Organe 29
Aufgaben 30
Auskunfts- und Vorlagerechte 31
Maßnahmen der Landesanstalt 32
Verwaltungsakte, Bekanntmachung 33
Vorstand 34
Aufgaben des Vorstands 35
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands 36
Ausschluss und Befangenheit im Verwaltungsverfahren 37
Arbeitsweise des Vorstands 38
Vorsitzender des Vorstands 39
Bedienstete der Landesanstalt 40
Medienrat 41
Aufgaben des Medienrats 42
Sitzungen des Medienrats 43
Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats 44
Vorsitz, Verfahren 45
Wirtschaftsführung, Finanzierung 46
Finanzierung besonderer Aufgaben 47
Rechtsaufsicht über die Landesanstalt 48
SECHSTER ABSCHNITT: Datenschutz
Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks 49
Datenschutzkontrolle 50
SIEBTER ABSCHNITT: Ordnungswidrigkeiten, verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit
Ordnungswirdrigkeiten 51
Örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten 52
ACHTER ABSCHNITT: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Landesweites Hörfunkprogramm 53
Inkrafttreten, Außerkrafttreten 54

 


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