Landesrecht BW Bürgerservice

§ 1

R 1.

Einkommensteuerpflicht - unbesetzt -

§ 1a

§ 2

Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

R 2.

Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der festzusetzenden Einkommensteuer - unbesetzt -

R 3.

- unbesetzt -

§ 2a

Negative Einkünfte mit Auslandsbezug

§ 2b

Negative Einkünfte aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und ähnlichen Modellen

§ 3

R 4.

Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (§ 3 Nr. 2 EStG)

R 5.

Kapitalabfindungen auf Grund der Beamten-(Pensions‑)gesetze (§ 3 Nr. 3 EStG) - unbesetzt -

R 6.

Überlassung von Dienstkleidung und anderen Leistungen an bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr. 4 EStG)

R 7.

Geld- und Sachbezüge an Wehrpflichtige und Zivildienstleistende (§ 3 Nr. 5 EStG)

R 8.

Gesetzliche Bezüge der Wehr- und Zivildienstbeschädigten, Kriegsbeschädigten, ihrer Hinterbliebenen und der ihnen gleichgestellten Personen (§ 3 Nr. 6 EStG)

R 9.

Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG)

R 10.

Übergangsgelder, Übergangsbeihilfen (§ 3 Nr. 10 EStG)

R 11.

Beihilfen und Unterstützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden (§ 3 Nr. 11 EStG)

R 12.

Beihilfen aus öffentlichen Mitteln für Zwecke der Erziehung, Ausbildung, Forschung, Wissenschaft oder Kunst (§ 3 Nr. 11 und 44 EStG) - unbesetzt -

R 13.

Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)

R 14.

Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 13 EStG)

R 14a.

Öffentliche Kassen - unbesetzt -

R 15.

Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen (§ 3 Nr. 15 EStG)

R 16.

Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr. 16 EStG)

R 17.

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten (§ 3 Nr. 26 EStG)

R 18.

Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 3 Nr. 28 EStG)

R 19.

Werkzeuggeld (§ 3 Nr. 30 EStG)

R 20.

Überlassung typischer Berufskleidung (§ 3 Nr. 31 EStG)

R 21.

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 3 Nr. 32 EStG)

R 21a.

Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern (§ 3 Nr. 33 EStG)

R 21b.

- unbesetzt -

R 21c.

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen

R 21d.

- unbesetzt -

R 21e.

Betriebliche Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte (§ 3 Nr. 45 EStG)

R 22.

Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz (§ 3 Nr. 50 EStG)

§ 3 LStDV

(weggefallen)

R 22a.

Übertragung der betrieblichen Altersversorgung (§ 3 Nr. 55 EStG) - unbesetzt -

R 23.

Zuschüsse und Zinsvorteile aus öffentlichen Haushalten (§ 3 Nr. 58 EStG)

R 23a.

Steuerfreie Mietvorteile (§ 3 Nr. 59 EStG)

R 24.

Zukunftssicherungsleistungen (§ 3 Nr. 62 EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV)

R 25.

Steuerfreie Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (§ 3 Nr. 63 EStG) - unbesetzt -

R 26.

Kaufkraftausgleich (§ 3 Nr. 64 EStG)

R 27.

Insolvenzsicherung (§ 3 Nr. 65 EStG)

R 28.

Übertragung von Versorgungsverpflichtungen oder -anwartschaften (§ 3 Nr. 66 EStG) - unbesetzt -

R 29.

Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen und nach Verträgen - unbesetzt -

§ 3a

(weggefallen)

§ 3b

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

R 30.

Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (§ 3b EStG)

§ 3c

Anteilige Abzüge

§ 4

Gewinnbegriff im Allgemeinen

§ 4a

Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

§ 4b

Direktversicherung

§ 4c

Zuwendungen an Pensionskassen

§ 4d

Zuwendungen an Unterstützungskassen

Anlage 1 (zu § 4d Abs. 1)

§ 4e

Beiträge an Pensionsfonds

§ 5

Gewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

§ 5a

Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr

§ 6

Bewertung

§ 6a

Pensionsrückstellung

§ 6b

Übertragung stiller Reserven bei Veräußerung bestimmter Anlagegüter

§ 6c

Übertragung stiller Reserven bei Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen

§ 6d

Euroumrechnungsrücklage

§ 7

Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

§ 7a

Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

§ 7b

Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen

§ 7c

Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen

§ 7d

Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen

§ 7e

(weggefallen)

§ 7f

Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser

§ 7g

Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

§ 7h

Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

§ 7i

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

§ 7k

Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung

§ 8

Einnahmen

§ 4 LStDV

Lohnkonto

R 31.

Bewertung der Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 EStG)

R 32.

Bezug von Waren und Dienstleistungen (§ 8 Abs. 3 EStG)

§ 9

Werbungskosten

R 33.

Werbungskosten

R 34.

Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung

R 35.

Studienreisen, Fachkongresse - unbesetzt -

R 36.

Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverbänden

R 37.

Reisekosten

R 38.

Fahrtkosten als Reisekosten

R 39.

Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten

R 40.

Übernachtungskosten

R 40a.

Reisenebenkosten

R 41.

Umzugskosten

R 42.

Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

R 43.

Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

R 44.

Arbeitsmittel

R 45.

Häusliches Arbeitszimmer - unbesetzt -

R 46.

Werbungskosten bei Heimarbeitern

R 47.

- unbesetzt -

§ 9a

Pauschbeträge für Werbungskosten

R 48.

Pauschbeträge für Werbungskosten - unbesetzt -

§ 9b

§ 10

R 49.

Sonderausgaben - unbesetzt -

R 50. - 59.

- unbesetzt -

R 60.

Kürzung des Vorwegabzugs - unbesetzt -

§ 10a

Zusätzliche Altersvorsorge

§ 10b

Steuerbegünstigte Zwecke

§ 48 EStDV

Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke

§ 49 EStDV

Zuwendungsempfänger

§ 50 EStDV

Zuwendungsnachweis

R 61.

Abzug der Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke - unbesetzt -

R 62. - 63.

- unbesetzt -

§ 10c

Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale

R 64.

Berechnung der Vorsorgepauschale bei Ehegatten - unbesetzt -

§ 10d

Verlustabzug

§ 10e

Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

§ 10f

Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

§ 10g

Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

§ 10h

Steuerbegünstigung der zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus

§ 10i

Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung

§ 11

R 65.

Zufluss von Einnahmen und Abfluss von Ausgaben - unbesetzt -

§ 11a

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

§ 11b

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen

§ 12

§ 13

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

§ 13a

Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

§ 14

Veräußerung des Betriebs

§ 14a

Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

§ 15

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

§ 15a

Verluste bei beschränkter Haftung

§ 16

Veräußerung des Betriebs

§ 17

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung

§ 18

§ 19

§ 1 LStDV

Arbeitnehmer, Arbeitgeber

§ 2 LStDV

Arbeitslohn

R 66.

Arbeitgeber

R 67.

Arbeitnehmer - unbesetzt -

R 68.

Nebentätigkeit und Aushilfstätigkeit

R 69.

Dienstverhältnisse von Ehegatten - unbesetzt -

R 70.

Arbeitslohn

R 71.

Vermittlungsprovisionen

R 72.

Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen

R 73.

Aufmerksamkeiten

R 74.

Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers

R 75.

Versorgungsbezüge

R 76.

Zahlung von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers

§ 19a

Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer

§§ 5-7 LStDV (weggefallen)

R 77.

Steuerbegünstigte Überlassung von Vermögensbeteiligungen

§ 20

§ 21

§ 22

Arten der sonstigen Einkünfte

§ 22a

Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle

§ 23

Private Veräußerungsgeschäfte

§ 24

§ 24a

Altersentlastungsbetrag

R 78.

Altersentlastungsbetrag - unbesetzt -

§ 24b

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

R 78a.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - unbesetzt -

§ 24c

Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen

§ 25

Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht

§ 26

Veranlagung von Ehegatten

§ 26a

Getrennte Veranlagung von Ehegatten

§ 26b

Zusammenveranlagung von Ehegatten

§ 26c

Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung

§ 27

(weggefallen)

§ 28

Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

§§ 29-30

(weggefallen)

§ 31

Familienleistungsausgleich

§ 32

Kinder, Freibeträge für Kinder

R 79.

Zur Berücksichtigung von Kindern und zu den Freibeträgen für Kinder - unbesetzt -

R 80. - 89.

- unbesetzt -

R 90.

- unbesetzt -

§ 32a

Einkommensteuertarif

§ 32b

Progressionsvorbehalt

R 91.

Anwendung des Progressionsvorbehalts auf Lohn- und Einkommensersatzleistungen - unbesetzt -

§ 33

Außergewöhnliche Belastungen

R 92.

Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art - unbesetzt -

R 93. - 95.

- unbesetzt -

§ 33a

Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

R 96.

Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung - unbesetzt -

R 97.

Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes - unbesetzt -

R 98.

Aufwendungen für eine Hilfe im Haushalt oder für vergleichbare Dienstleistungen - unbesetzt -

R 99.

- unbesetzt -

§ 33b

Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen

§ 65 EStDV

Nachweis der Behinderung

R 100.

Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen - unbesetzt -

§ 33c

Kinderbetreuungskosten

R 101.

Kinderbetreuungskosten - unbesetzt -

§ 34

Außerordentliche Einkünfte

R 102.

Entschädigungen und Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten - unbesetzt -

§ 34a

(weggefallen)

§ 34b

Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften aus Forstwirtschaft

§ 34c

§ 34d

Ausländische Einkünfte

§ 34e

§ 34f

§ 34g

R 103.

Zuwendungen an politische Parteien - unbesetzt -

§ 35

§ 35a

R 103a.

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen - unbesetzt -

§ 36

Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer

§ 37

Einkommensteuer-Vorauszahlung

§ 37a

Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte

§ 38

Erhebung der Lohnsteuer

R 104.

Steuerabzug vom Arbeitslohn

R 104a.

Zufluss von Arbeitslohn

R 105.

Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers

R 106.

Lohnzahlung durch Dritte

R 106a.

Lohnsteuerabzug durch Dritte

§ 38a

Höhe der Lohnsteuer

§ 38b

Lohnsteuerklassen

R 107.

Familienstand - unbesetzt -

§ 39

Lohnsteuerkarte

R 108.

Verfahren bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarte

R 109.

Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte

R 110.

Nachträgliche Ausstellung von Lohnsteuerkarten

§ 39a

Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag

R 111.

Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte

R 112.

Freibetrag wegen negativer Einkünfte

R 113.

Freibeträge bei Ehegatten

R 113a.

- unbesetzt -

§ 39b

Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer

R 114.

Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte

R 115.

Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge

R 116.

Freibeträge für Versorgungsbezüge

R 117.

Altersentlastungsbetrag

R 118.

Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn

R 119.

Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen

R 120.

Berücksichtigung der Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug

R 121.

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich

R 122.

Besteuerung des Nettolohns

R 123.

Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

§ 39c

Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte

R 124.

Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte

R 124a.

Durchführung des Lohnsteuerabzugs bei erweiterter unbeschränkter Einkommensteuerpflicht - unbesetzt -

§ 39d

Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer

R 125.

Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer

§ 40

Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

R 126.

Bemessung der Lohnsteuer nach besonderen Pauschsteuersätzen (§ 40 Abs. 1 EStG)

R 127.

Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz (§ 40 Abs. 2 EStG)

§ 40a

Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte

R 128.

Kurzfristig Beschäftigte und Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft

R 128a.

Geringfügig entlohnte Beschäftigte

§ 40b

Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen

R 129.

Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden

R 129a.

Pauschalierung der Lohnsteuer von Zuwendungen an nicht kapitalgedeckte Pensionskassen für Versorgungszusagen, die nach dem 31.12.2004 erteilt wurden - unbesetzt -

R 129b.

Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu einer Gruppenunfallversicherung

§ 41

Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug

§ 4 LStDV

Lohnkonto

R 130.

Aufzeichnungserleichterungen, Aufzeichnung der Religionsgemeinschaft

R 131.

Aufzeichnung des Großbuchstabens U

R 132.

Betriebsstätte

§ 41a

Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer

R 133.

Lohnsteuer-Anmeldung

R 134.

Abführung der Lohnsteuer

§ 41b

Abschluss des Lohnsteuerabzugs

R 135.

Lohnsteuerbescheinigung

R 136.

Lohnsteuerbescheinigungen von öffentlichen Kassen

§ 41c

Änderung des Lohnsteuerabzugs

R 137.

Änderung des Lohnsteuerabzugs

R 138.

Anzeigepflichten des Arbeitgebers

R 139.

Nachforderung von Lohnsteuer

§§ 42-42a

(weggefallen)

R 140. - 142.

- unbesetzt -

§ 42b

Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber

R 143.

Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber

§ 42c

(weggefallen)

R 144.

- unbesetzt -

§ 42d

Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

R 145.

Inanspruchnahme des Arbeitgebers

R 146.

Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

R 146a.

Haftung bei Lohnsteuerabzug durch einen Dritten

§ 42e

Anrufungsauskunft

R 147.

Anrufungsauskunft

§ 42f

Lohnsteuer-Außenprüfung

R 148.

Lohnsteuer-Außenprüfung

§ 43

Kapitalerträge mit Steuerabzug

§ 43a

Bemessung der Kapitalertragsteuer

§ 43b

Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften

Anlage 2 (zu § 43b)

§ 44

Entrichtung der Kapitalertragsteuer

§ 44a

Abstandnahme vom Steuerabzug

§ 44b

Erstattung der Kapitalertragsteuer

§ 44c

(weggefallen)

§ 45

Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer

§ 45a

Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer

§ 45b

Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen

§ 45c

Erstattung von Kapitalertragsteuer in Sonderfällen

§ 45d

Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern ¹ )

§ 45e

Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung

§ 46

Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

R 149.

Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG - unbesetzt -

R 150.

Beseitigung von Härten in bestimmten Fällen des § 46 Abs. 2 EStG - unbesetzt -

§ 47

(weggefallen)

§ 48

Steuerabzug

§ 48a

Verfahren

§ 48b

Freistellungsbescheinigung

§ 48c

Anrechnung

§ 48d

Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen

§ 49

Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte

§ 50

Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige

§ 50a

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

§ 50b

Prüfungsrecht

§ 50c

(weggefallen)

§ 50d

Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g

§ 50e

Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten

§ 50f

Bußgeldvorschriften

§ 50g

Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 49), geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 35) -

Anlage 3 (zu § 50g)

Anlage 3a (zu § 50g)

§ 50h

Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 51

Ermächtigung

§ 51a

Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern

§ 52

Anwendungsvorschriften

§ 53

Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995

§ 54

(weggefallen)

§ 55

Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)

§ 56

Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 57

Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 58

Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben

§§ 59-61

(weggefallen)

§ 62

Anspruchsberechtigte

§ 63

Kinder

§ 64

Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

§ 65

Andere Leistungen für Kinder

§ 66

Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum

§ 67

Antrag

§ 68

Besondere Mitwirkungspflichten

§ 69

Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung

§ 70

Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes

§ 71

Zahlungszeitraum

§ 72

Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 73

(weggefallen)

§ 74

Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen

§ 75

Aufrechnung

§ 76

Pfändung

§ 77

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

§ 78

Übergangsregelungen

§ 79

Zulageberechtigte

§ 80

Anbieter

§ 81

Zentrale Stelle

§ 81a

Zuständige Stelle

§ 82

Altersvorsorgebeiträge

§ 83

Altersvorsorgezulage

§ 84

Grundzulage

§ 85

Kinderzulage

§ 86

Mindesteigenbeitrag

§ 87

Zusammentreffen mehrerer Verträge

§ 88

Entstehung des Anspruchs auf Zulage

§ 89

Antrag

§ 90

Verfahren

§ 90a

Anmeldeverfahren

§ 91

Datenabgleich und Datenabgleich

§ 92

Bescheinigung

§ 92a

Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus

§ 92b

Verfahren bei Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus

§ 93

Schädliche Verwendung

§ 94

Verfahren bei schädlicher Verwendung

§ 95

Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten

§ 96

Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften

§ 97

Übertragbarkeit

§ 98

Rechtsweg

§ 99

Ermächtigung

Anhang 1

Altersteilzeitgesetz

Anhang 2

Altersversorgung

I.

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) - Auszug -

II.

Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung - AltvDV)

III.

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung - Auszug - BMF vom 17.11.2004 (BStBl I S. 1065)

Anhang 3

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)

Anhang 4

Arbeitsentgeltverordnung

Verordnung über die Bestimmung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung (Arbeitsentgeltverordnung - ArEV)

Anhang 5

Bergmannsprämiengesetz

I.

Gesetz über Bergmannsprämien (BergPG)

II.

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien (BergPDV)

Anhang 6

Betriebsprüfungsordnung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsordnung - (BpO 2000) - Auszug -

Anhang 7 - 8

unbesetzt

Anhang 9

Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1990 (LStDV 1990)

Anhang 10

Umzugskosten

I.

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG)

II.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV)

III.

Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung - AUV)

IV.

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 41 Abs. 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für Kosten von Umzügen bei Beendigung nach dem 30. Juni 2003, 31. März und 31. Juli 2004 BMF vom 5.8.2003 (BStBl I S. 416)

Anhang 11 - 12

unbesetzt

Anhang 13

Sachbezugsverordnung

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung - SachBezV)

Anhang 14

Solidaritätszuschlag

I.

Solidaritätszuschlaggesetz 1995

II.

Merkblatt zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1995

Anhang 15

Sozialgesetzbuch - Auszug -

I.

Viertes Buch (SGB IV)

II.

Fünftes Buch (SGB V)

III.

Sechstes Buch (SGB VI)

IV.

Zehntes Buch (SGB X)

V.

Elftes Buch (SGB XI)

Anhang 16

Elektronische Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldung

I.

Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV)

II.

Automation in der Steuerverwaltung; Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - BMF vom 5.2.2003 und vom 14.4.2003 (BStBl I S. 160, 268)

Anhang 17

unbesetzt

Anhang 18

Vermögensbildung

I.

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz - 5. VermBG)

II.

Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)

III.

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2004 BMF vom 9.8.2004 (BStBl I S. 717)

Anhang 19

Wohnungsbau-Prämie

I.

Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG 1996)

II.

Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1996)

III.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes

IV.

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG) - Auszug -

Anhang 19a

Zuständigkeitsverordnungen

I.

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes (Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau - ArbZustBauV)

II.

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung - UStZustV)

Anhang 20

Aufwendungen für Berufsausbildung

Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.7.2004 (BGBl. I S. 1753, BStBl. I 2005 S. 343) ab 2004 BMF vom 4.11.2005 (BStBl I S. )

Anhang 21

Steuerliche Behandlung des Anteils der Assistenz- und Oberärzte sowie des übrigen Krankenhauspersonals an den Liquidationseinnahmen der Chefärzte

BMF vom 27.4.1982 (BStBl I S. 530)

Anhang 22

Auslandstätigkeitserlass

Steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten (Auslandstätigkeitserlass) BMF vom 31.10.1983 (BStBl I S. 470)

Anhang 23

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen gemäß § 35a EStG BMF vom 1.11.2004 (BStBl I S. 958)

Anhang 24

Lohnsteuerbescheinigung

I.

Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2006 und Aufzeichnungspflichten nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 LStDV bei Versorgungsbezügen BMF vom 18.10.2005 (BStBl I S. )

II.

Bekanntmachung von Vordrucken; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2006 BMF vom 18.10.2005 (BStBl I S. )

Anhang 25

Einsatzwechseltätigkeit

Werbungskostenabzug und Arbeitgeberersatz bei Arbeitnehmern mit Auswärtstätigkeit an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten (Einsatzwechseltätigkeit); BFH-Urteile vom 11. Mai 2005 - VI R 25/04, VI R 16/04, VI R 7/02, VI R 34/04 und VI R 70/03 - (BStBl II S. ) BMF vom 26.10.2005 (BStBl I. S. )

Anhang 26

Altersvorsorge/Alterseinkünfte

Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) BMF vom 24.2.2005 (BStBl I S. 429)

Anhang 27

Abweichende Lohnsteuer-Anmeldungsvordrucke

Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren abweichen; Grundsatzschreiben Bezug: BMF vom 9.1.1992 (BStBl I S. 82) BMF vom 11.5.2004 (BStBl I S. 475.)

Anhang 28

Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden

BMF vom 27.9.1993 (BStBl I S. 814)

Anhang 29

Doppelbesteuerungsabkommen

I.

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2005 BMF vom 5.1.2005 (BStBl 2005 I S. 298)

II.

Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen; hier: Anwendung der 183-Tage-Klausel BMF vom 5.1.1994 (BStBl I S. 11), zuletzt geändert durch BMF vom 20.4.2000 (BStBl I S. 483)

III.

Besteuerung von Gastlehrkräften nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) BMF vom 10.1.1994 (BStBl 1994 I S. 14)

Anhang 30

Steuerliche Behandlung von Nutzungsüberlassungen;

Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 4. November 1994 (BStBl 1995 II S. 338) BMF vom 28.4.1995 (BStBl I S. 273) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 21.7.2003 (BStBl I S. 391)

Anhang 31

Besteuerung von Künstlern

I.

Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-(lohnsteuer-)pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen BMF vom 5.10.1990 (BStBl I S. 638)

II.

Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern BMF vom 31.7.2002 (BStBl I S. 707)

Anhang 32

Einnahmen bei der Einkommen- und Lohnsteuer; Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Abs. 3 EStG)

BMF vom 30.1.1996 (BStBl I S. 114)

Anhang 33

Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002;

Anwendung von Vorschriften zum Lohnsteuerabzugsverfahren BMF vom 10.1.2000 (BStBl I S. 138) - Auszug -

Anhang 34

Steuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

BMF vom 28.5.1996 (BStBl I S. 654)

Anhang 35

Incentive-Reisen

Ertragsteuerliche Behandlung von Incentive-Reisen BMF vom 14.10.1996 (BStBl I S. 1192)

Anhang 36

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, § 24b EStG Anwendungsschreiben

BMF vom 29.10.2004 (BStBl I S. 1042)

Anhang 37

Einkommen- (lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer

BMF vom 17.7.2000 (BStBl I S. 1204)

Anhang 38

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG BMF vom 7.1.2004 (BStBl I S. 143) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 14.9.2004 (BStBl I S. 861)

Anhang 39

Reisekosten bei Dienst- und Geschäftsreisen ins Ausland

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen ab 1. Januar 2005 BMF vom 12.11.2001 (BStBl I S. 818) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 29.10.2002 (BStBl I S. 1354) und vom 9.11.2004 (BStBl I S. 1052)

Anhang 40

Erbschaftsteuer-Richtlinien

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien - ErbStR) - Auszug -

Anhang 41

Kirchensteuer bei Pauschalierung

I.

Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Bundesländer betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer vom 19.5.1999 (BStBl I S. 509)

II.

Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Bundesländer betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer vom 8.5.2000 (BStBl I S. 612)

Anhang 42

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen;

Anwendung der BFH-Urteile

vom 24. Januar 2002 - XI R 2/01 - BStBl 2004 II S. 444

vom 24. Januar 2002 - XI R 43/99 - BStBl 2004 II S. 442

vom 6. März 2002 - XI R 16/01 - BStBl 2004 II S. 446

vom 3. Juli 2002 - XI R 80/00 - BStBl 2004 II S. 447

und vom 14. Mai 2003 - XI R 23/02 - BStBl 2004 II S. 451

BMF vom 24.5.2004 (BStBl I S. 505, berichtigt BStBl I S. 633)

Anhang 43

Entfernungspauschalen

Einführungsschreiben zu den Entfernungspauschalen ab 2001 BMF vom 11.12.2001 (BStBl I S. 994)