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Amtliche Abkürzung:BZRG
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-7
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Bundeszentralregistergesetz
§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen
(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine Verurteilung, durch welche eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch die Stellungnahme eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen einholen.
(2) Hat der Verurteilte infolge der Verurteilung durch ein Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, verloren, so darf eine Anordnung nach Absatz 1 nicht ergehen, solange er diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt hat.
(3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 49 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.12.2006 I 3171 mWv 1.1.2007
§ 49 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.12.2006 I 3171 mWv 1.1.2007 u. d. Art. 1 Nr. 37 Buchst. a DBuchst. aa G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 49 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. cc G v. 17.12.2006 I 3171 mWv 1.1.2007 u. d. Art. 1 Nr. 37 Buchst. a DBuchst. bb G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 49 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 30 G v. 23.4.2002 I 1406 mWv 30.4.2002, d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. b G v. 17.12.2006 I 3171 mWv 1.1.2007 u. d. Art. 1 Nr. 37 Buchst. b G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017

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