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Amtliche Abkürzung:AufenthV
Fassung vom:13.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.09.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12-1
Aufenthaltsverordnung
 
§ 51 Widerspruchsgebühr
(1) An Gebühren sind zu erheben für den Widerspruch gegen
1.die Ablehnung einer gebührenpflichtigen Amtshandlung die Hälfte der für die Amtshandlung nach den §§ 44 bis 48 Abs. 1, §§ 50 und 52a zu erhebenden Gebühr, 
2.eine Bedingung oder eine Auflage des Visums, der Aufenthaltserlaubnis oder der Aussetzung der Abschiebung50 Euro,
3.die Feststellung der Ausländerbehörde über die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)20 Euro,
3a.die verpflichtende Aufforderung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes)50 Euro,
4.die Ausweisung55 Euro,
5.die Abschiebungsandrohung55 Euro,
6.eine Rückbeförderungsverfügung (§ 64 des Aufenthaltsgesetzes)55 Euro,
7.eine Untersagungs- oder Zwangsgeldverfügung (§ 63 Abs. 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes)55 Euro,
8.die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 66 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes)55 Euro,
9.einen Leistungsbescheid (§ 67 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes)55 Euro,
10.den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung einer Forschungseinrichtung (§ 38b Abs. 1 oder 2), deren Tätigkeit nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird55 Euro,
11.die Zurückschiebung (§ 57 des Aufenthaltsgesetzes)55 Euro.
(2) Eine Gebühr nach Absatz 1 Nr. 5 wird nicht erhoben, wenn die Abschiebungsandrohung nur mit der Begründung angefochten wird, dass der Verwaltungsakt aufzuheben ist, auf dem die Ausreisepflicht beruht.
(3) § 49 Abs. 3 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 51 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 6.5.2014 I 451 mWv 10.5.2014
§ 51 Abs. 1 Nr. 3a: Eingef. durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 20 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 51 Abs. 1 Nr. 9: IdF d. Art. 7 Abs. 4 Nr. 20 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 51 Abs. 1 Nr. 10: Eingef. durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 20 Buchst. c G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007; idF d. Art. 2 Nr. 10 Buchst. a G v. 13.7.2017 I 2350 mWv 1.9.2017
§ 51 Abs. 1 Nr. 11: Eingef. durch Art. 2 Nr. 10 Buchst. b G v. 13.7.2017 I 2350 mWv 1.9.2017

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