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Amtliche Abkürzung:WaffG
Fassung vom:13.04.2017 Fassungen
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7133-4
Waffengesetz
 
§ 54 Einziehung
(1) Ist eine Straftat nach den §§ 51, 52 Abs. 1, 2 oder 3 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 5 begangen worden, so werden Gegenstände,
1.
auf die sich diese Straftat bezieht oder
2.
die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen.
(2) Ist eine sonstige Straftat nach § 52 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 begangen worden, so können in Absatz 1 bezeichnete Gegenstände eingezogen werden.
(3) § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
(4) Als Maßnahme im Sinne des § 74f Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches kommt auch die Anweisung in Betracht, binnen einer angemessenen Frist eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 vorzulegen oder die Gegenstände einem Berechtigten zu überlassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 54 Überschrift: IdF d. Art. 6 Abs. 34 Nr. 2 Buchst. a G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.07.2017
§ 54 Abs. 3: Früherer Abs. 3 Satz 2 aufgeh., früherer Abs. 3 Satz 1 jetzt Abs. 3 einziger Satz gem. Art. 6 Abs. 34 Nr. 2 Buchst. b G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.07.2017
§ 54 Abs. 4: IdF d. Art. 6 Abs. 34 Nr. 2 Buchst. c G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.07.2017

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