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Amtliche Abkürzung:VwGO
Fassung vom:12.12.2007 Fassungen
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 340-1
Verwaltungsgerichtsordnung
 
§ 62 [Prozessfähigkeit]
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
1.
die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
2.
die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind.
(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
(3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.
(4) §§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 62 Abs. 2: Eingef. durch Art. 7 § 23 Nr. 1 iVm Art. 11 G v. 12.9.1990 I 2002 mWv 1.1.1992
§ 62 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 7 § 23 Nr. 2 G v. 12.9.1990 I 2002 mWv 1.1.1992; idF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 12.12.2007 I 2840 mWv 1.7.2008
§ 62 Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. Art. 11 G v. 12.9.1990 I 2002 mWv 1.1.1992

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