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Amtliche Abkürzung:GVG
Fassung vom:28.04.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 300-2
Gerichtsverfassungsgesetz
 
§ 72 [Berufungs- und Beschwerdegerichte]
(1) Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen und der in § 72a genannten Kammern, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist. Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.
(2) In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 72 Abs. 1 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 27.7.2001 I 1887 mWv 1.1.2002; jetzt Abs. 1 gem. Art. 5 Nr. 1 G v. 13.4.2007 I 509 mWv 1.7.2007; idF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 28.4.2017 I 969 mWv 1.1.2018
§ 72 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 22 Nr. 12 Buchst. a G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 72 Abs. 2: Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 G v. 13.4.2007 I 509 mWv 1.7.2007; früherer Satz 2 aufgeh. gem. Art. 22 Nr. 12 Buchst. b G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009

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§ 72 GVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 72 GVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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