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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:05.12.2012 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 64 Einlegung der Beschwerde
(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten werden soll.
(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist in Ehesachen und in Familienstreitsachen ausgeschlossen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 64 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 6 Nr. 7 G v. 5.12.2012 I 2418 mWv 1.1.2013
§ 64 Abs. 2: IdF d. Art. 1 G v. 17.12.2008 I 2586, dieser idF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. a G v. 30.7.2009 mWv 1.9.2009
§ 64 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 8 Nr. 1 Buchst. a G v. 30.7.2009 mWv 1.9.2009
§ 64 Abs. 2 Satz 3 u. 4: Früher Satz 2 u. 3 gem. Art. 8 Nr. 1 Buchst. a G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009

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